Sobotka: Respekt auch vor anderen politischen Modellen

„Langfristig Bewusstsein verändern“: Nationalratspräsident Sobotka empfängt 115 Präsidenten von Parlamenten aus aller Welt.

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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Es ist die größte politische Konferenz im heurigen Jahr.“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist „durchaus ein bisschen stolz“, wenn er von der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten spricht, die er diese Woche in Wien begrüßt. Delegationen aus 115 Ländern sind angemeldet. Ziel sind Dialog und Bewusstseinsbildung, sagt Sobotka zur TT.

Wieso ein Treffen der Parlamentspräsidenten? Politik machen doch oft die Staats- und Regierungschefs? Sobotka hält dagegen: „Nehmen Sie den Klimaschutz: Nicht einmal die Präsidenten dieser Welt kommen in dieser Frage auf einen grünen Zweig. Parlamente haben im Fokus, die Haltungen und Einstellungen zu verändern. Es geht darum, langfristig Bewusstsein zu ändern.“ Auf dem Programm der Konferenz stehen auch die Gleichstellung der Geschlechter und der Klimawandel. „Vor zehn oder 20 Jahren hätten wir uns auf diese Themen noch nicht einigen können.“

Der Interparlamentarischen Union (IPU) gehören Parlamente aus 179 Staaten und damit fast allen Mitgliedsstaaten der EU an. Prominente Abwesende sind die USA, die vor 20 Jahren aus der Union ausgetreten sind. „Wir würden die USA gerne wieder dabei haben“, sagt Sobotka.

Sehr wohl in der IPU und in Wien vertreten sind andere große Staaten, China, Russland oder Indien. Nicht alle entsprechen westlichen demokratischen Standards.

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Sobotkas Antwort lautet Dialog: „Mir geht diese westliche Überlegenheit etwas gegen den Strich. Wir sollten hinterfragen, ob dieser Export unseres politischen Modells unsere Aufgabe sein kann – oder doch gegenseitiger Respekt und Austausch. Wir müssen schon auch unsere Vorstellungen überdenken. Auch in der Vergangenheit waren Parlamente nicht immer demokratisch, sondern oft nur dazu da, Wünsche des Monarchen abzusegnen.“ Und: „Die Volksrepublik China etwa lehnt jede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten strikt ab. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alles so sein muss wie in Europa.“

Auftakt der Konferenz ist heute ein Treffen der Parlamentspräsidentinnen. Dienstag und Mittwoch ist die Hauptveranstaltung angesetzt. Am Donnerstag folgt gemeinsam mit der UNO noch ein Kongress zum Thema Terrorismus.

Die Konferenz der IPU war bereits im Vorjahr geplant, konnte wegen der Pandemie aber nur virtuell abgehalten werden. Nun kommen rund 850 Gäste nach Wien: eine Herausforderung auch für die Sicherheitsbehörden. Das Bundesheer startet einen Einsatz zur Luftraumsicherung.


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