Britischer Premier stößt auf Gegenwind bei Plänen zur Pflegereform

Boris Johnson will nun doch die Beiträge zur Sozialversicherung erhöhen, um den Eigenanteil für pflegebedürftige Menschen begrenzen zu können. Das hatte er im Wahlkampf noch ausgeschlossen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson.
© Cliff/imago

London – Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich auf heftigen Widerstand gegen seine Pläne zur Pflegereform einstellen - sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus der Opposition. Der konservative Regierungschef wollte noch am Dienstag im Parlament darlegen, wie eine künftige Deckelung des Eigenanteils an den Pflegekosten im größten Landesteil England finanziert werden soll.

Bisher müssen pflegebedürftige Menschen in England einen Eigenanteil an den Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Das soll sich in Zukunft ändern. Doch dafür will Johnson nun Berichten zufolge entgegen seiner Wahlversprechen von 2019 die Beiträge zur Sozialversicherung "National Insurance" erhöhen.

Gleichzeitig will der Premier den Rückstau an Behandlungen im Gesundheitssystem angehen, der sich während der Pandemie aufgebaut hat. Die ersten drei Jahre sollen die zusätzlichen Einnahmen durch die Beitragserhöhung daher in das Gesundheitssystem fließen.

Labour-Oppositionschef Keir Starmer kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden. (APA, dpa)

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