Alle mit allen? Deutsche Koalitionsoptionen bergen Zündstoff

Berlin – Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland richten sich die Augen immer stärker auf mögliche Koalitionsoptionen nach dem 26. September. Die Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute deuten darauf hin, dass eventuell keine Zweier-Konstellationen mehr möglich sein werden. Die Spekulationen über etwaige Dreier-Bündnisse heizen den Wahlkampf an – und verändern die Debatten.

Ausgeschlossen wird derzeit nur ein Bündnis mit der rechten AfD. Als Unbekannte gelten die Freien Wähler, die in einigen Umfragen bei mehr als drei Prozent gesehen werden.

Weil verschiedene Koalitionsoptionen möglich sein dürften, könnte die Bildung einer Regierung sehr lange dauern. Grünen-Co-Chef Robert Habeck jedenfalls rechnet wie viele andere Politiker mit langwierigen Verhandlungen. Allerdings setzt Habeck auf eine Einigung noch bis Weihnachten. Zur Erinnerung: Nach der Bundestagswahl 2017 konnte Kanzlerin Angela Merkel ihre vierte Amtszeit erst im März 2018 antreten.

⚫🟢 SCHWARZ-GRÜN

Lange Zeit waren Beobachter fest davon ausgegangen, dass Deutschland nach der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Bündnis bekommen würde. Als die Grünen aufholten, wurde auch über ein grün-schwarzes Bündnis spekuliert. Doch die gegenwärtige Schwäche sowohl von Union als auch den Grünen lässt diese Option als unwahrscheinlich erscheinen. Ferner gibt es in beiden Parteien die Erwartung, dass es in den neuen Fraktionen etliche unkalkulierbare Abgeordnete geben dürfte – eine Mehrheit müsste also einen gewissen „Puffer“ aufweisen.

🔴🟢 ROT-GRÜN

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im „Tagesspiegel“ gesagt, dass er gerne mit den Grünen regieren würde. Eine Mehrheit für ein solches Zweierbündnis ist derzeit nicht in Sicht, aber angesichts der offensichtlichen Volatilität in den Umfragen zumindest theoretisch denkbar.

🔴⚫ ROT-SCHWARZ ODER SCHWARZ-ROT

Nach den jüngsten Umfragen hat die SPD die Union klar überholt – laut einer INSA-Umfrage liegt sie bei 26, CDU/CSU bei 20,5 Prozent. Damit rückt zumindest die theoretische Möglichkeit einer Fortsetzung der bisherigen Koalition in greifbare Nähe. Allerdings gelten die Aussichten dafür als eher unwahrscheinlich. Die SPD hatte sich schon nach der vorangegangenen Wahl nur notgedrungen in eine erneute Koalition drängen lassen. Sie würde dies nach Einschätzung aus Union und SPD höchstens unter sozialdemokratischer Führung akzeptieren. Dann allerdings dürfte es in der Union großen Widerstand gegen eine Junior-Rolle unter einem SPD-Kanzler geben.

⚫🔴🟡 DEUTSCHLAND-KOALITION

Als eine Option galt eine sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. In der Union liebäugelte man damit lange – aber nur, weil man vor der SPD lag. Nun aber liegen die Sozialdemokraten vorn. CDU/CSU müssten einen SPD-Kanzler schlucken – dies gilt wie erwähnt als unwahrscheinlich. Zusätzliches Problem: Fällt das Wahlergebnis am 26. September so aus, wie Umfragen dies derzeit andeuten, wären gleichzeitig auch etliche andere Koalitionen möglich.

⚫🟢🟡 JAMAIKA-KOALITION

Ein Bündnis von Union, Grünen und FDP war schon 2017 die bevorzugte Option zumindest der CDU. Diesmal dürfte es auch dafür eine Mehrheit geben. Allerdings gelten anders als 2017 diesmal die Grünen als Problemfall. Denn sie wären in solch einem Bündnis eher Außenseiter – ein Grünen-Parteitag müsste einem Koalitionsvertrag aber zustimmen. Das Risiko einer Ablehnung ist also vorhanden. Zudem müssten sowohl Grüne als auch FDP bei mehreren gleichzeitig möglichen Optionen erklären, wieso sie mit dem zumindest derzeit unbeliebteren Kanzler regieren wollen.

🔴🟢🟡 AMPEL-KOALITION

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt ebenfalls als Option, für die es derzeit eine rechnerische Mehrheit gibt. Führende FDP-Politiker haben ein solches Bündnis unter Führung der Grünen nahezu ausgeschlossen, sich aber die Option unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) durchaus offengehalten – auch FDP-Chef Lindner tat dies am Montag. Für die Union ist diese Bündnisoption ein Schreckgespenst. Man hofft darauf, dass der Liberale Lindner als „Königsmacher“ ein Bündnis mit der Union vorziehen würde. Sicher ist dies aber nicht. Das Argument der SPD wird vor allem der Hinweis auf die persönlichen Zustimmungswerte sein: Der FDP-Chef könnte vor der Wahl stehen, eine Koalition mit dem laut Umfragen wenig beliebten Unions-Kandidaten Armin Laschet (CDU) einzugehen oder aber mit Scholz, dem wesentlich mehr Deutsche die Kanzlerrolle zutrauen. Der SPD-Kanzlerkandidat warb zuletzt um die Liberalen.

🔴🔴🟢 ROT-ROT-GRÜN

Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei galt lange rechnerisch als ausgeschlossen. Aber nach den jüngsten Umfragen ist diese Koalition, die in Teilen der SPD und der Grünen als echter Politikwechsel bevorzugt wird, wieder eine Option. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben sie zumindest nicht ausgeschlossen – auch wenn Scholz Grundbedingungen an die Linken stellt. Die Union wiederum versucht, im Wahlkampf verstärkt gegen ein solches Bündnis Front zu machen, und hofft, damit mehr Wähler für sich gewinnen zu können. (APA/Reuters)