„Ausufernde Strafverfolgung“: Kritik vor Prozess gegen Julian H.

Zum Auftakt des Prozesses gegen die mutmaßliche Schlüsselfigur bei der Produktion des Ibiza-Videos sind Vertreter von Menschenrechtsorganisationen „besorgt“.

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Die Publikation des Ibiza-Videos führte zum Abgang Heinz-Christian Straches als Vizekanzler.
© APA/Hochmuth

Wien – Heute beginnt in St. Pölten der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H. Die Dokumentation einer Zusammenkunft im Sommer 2017 des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und seines Parteifreunds Johann Gudenus mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte in einer Finca ist im Mai 2019 publik geworden.

Die Folgen waren nachhaltig: Straches Job als Vizekanzler in der von Sebastian Kurz geführten Regierung war weg, die Koalition beendet. Vorzeitig gewählt wurde ob dessen. Und ein U-Ausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ wurde installiert.

Im Prozess gegen den Sicherheitsberater Julian H. geht es um Drogendelikte. Neben Suchtgifthandel wird ihm vorgeworfen, besonders geschützte Urkunden gefälscht zu haben, detto „die Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden“. Er soll einen gefälschten slowenischen Führerschein und Personalausweis, die auf den Namen einer Bekannten lauteten, besessen und übergeben sowie bei einer Polizeikontrolle in Wien eine gefälschte slowenische Lenkberechtigung vorgewiesen haben. Er ist seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft.

Zu Prozessbeginn lassen 15 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und „Reporter ohne Grenzen“, wissen, dass sie „besorgt“ seien.

In einem „Offenen Brief“ orten sie „ausufernde Strafverfolgung“. Diese könnte, „ganz bewusst, einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdeckerinnen und Aufdecker und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben“.

Experten von epicenter.works und der Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak hätten den Fall analysiert: „Sie äußern erhebliche Bedenken, dass die Ermittlungen auf teils konstruierten Vorwürfen basieren, die dazu genutzt wurden, den Aufdecker zu diskreditieren und seiner Person habhaft zu werden“, heißt es. Und: Die Strafverfolgung lese sich wie ein „dramatischer Krimi“.

Ausgehend von dem Vorwurf der versuchten Erpressung von Strache und Gudenus im Zusammenhang mit dem Video sei H. mehrere Monate lang in EU-Ländern gesucht worden. Obwohl der ursprüngliche Vorwurf zu keiner Anklage geführt habe, sei darauf basierend seine Festnahme angeordnet und ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Konten seien geöffnet worden, es habe Hausdurchsuchungen, Observationen und Zielfahndungen gegeben, IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung seien eingesetzt, Funkzellen ausgewertet, Flugzeug-Passagierlisten abgefragt und Server beschlagnahmt worden: „Das klare Ziel lautete, den Macher des Ibiza-Videos ausfindig zu machen sowie dessen Verhaftung und Auslieferung nach Österreich zu erzielen.“

Ob H. Drogen- und Urkundendelikte begangen habe, habe das Gericht zu klären. „Die enorme Intensität, der Mittelaufwand und die Eingriffstiefe, mit der die Ermittlungen gegen Julian H. geführt wurden, sind jedoch beachtlich“, befindet Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Die besondere Motivation hinter dessen Verfolgung sende ein „problematisches Signal. Wer zu viel Wahrheit ans Tageslicht fördert, dem drohen strafrechtliche Ermittlungen.“ Amnesty-International-Generalsekretär Heinz Patzelt konstatiert: „Auch die im U-Ausschuss bekannt gewordene polizeiliche Ressourcenverteilung gibt Anlass zur Sorge, dass es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab. Von über 20 SOKO-Mitgliedern ermittelten 17 gegen Julian H. – und nur drei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Strache.“

Rote und Pinke sehen die Sache wie die Menschenrechtsvertreter. Für SPÖ-Mandatar Jan Krainer ist „erwiesen, dass die SOKO Tape unter der Leitung des ÖVP-Vertrauensmanns Holzer einseitig ermittelt hat“. NEOS-Parlamentarierin Stephanie Krisper sagt: „Die Ermittlungen der SOKO Tape haben bereits seit ihrem Beginn eine bedenkliche Schlagseite aufgewiesen.“ (kale)


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