Taliban untersagen vorerst weitere Proteste in Afghanistan

Die USA und Deutschland schließen eine baldige Anerkennung der Taliban-Regierung aus. Österreich beschließt 18 Millionen Euro Soforthilfe. Die Kämpfe gegen Taliban im Panjshir-Tal gehen offenbar weiter.

  • Artikel
  • Diskussion (1)
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid Rear berichtet von der Aufstellung der Regierung
© imago

Kabul/Washington/Berlin – Die militant-islamistischen Taliban haben am Mittwoch alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund wurde angeführt, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren im Vorfeld eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem untersagten sie die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen.

Kritik an Übergangsregierung

Westliche Staaten haben sich indes zurückhaltend zur neuen Taliban-Regierung in Afghanistan geäußert. Während Deutschland und die USA eine baldige Anerkennung der Taliban-Regierung ausschlossen, will China die Kommunikation mit den radikal-islamischen Machthabern in Kabul aufrechterhalten. Die EU zeigte sich enttäuscht, sie setzt ihre Nothilfe für Afghanistan bis auf weiteres aber fort. In Österreich beschloss die Bundesregierung 18 Millionen Soforthilfe für Afghanistan.

Zehn Millionen Euro davon gehen an das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und drei Millionen Euro an das UN-Welternährungsprogramm. „Wir wollen in der Region helfen und dadurch weitere Fluchtbewegungen nach Europa verhindern," sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: „Die Lage der Frauen und Mädchen, der Flüchtlinge und die Ernährungslage für ein Drittel der Bevölkerung sind alarmierend. Das macht die internationale humanitäre Hilfe so dringend notwendig."

Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden." Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte zu einer möglichen Anerkennung: „Um die wird es nicht gehen, die sehe ich auch nicht im Moment." Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den Taliban fortzusetzen.

Kaum Diversität in der Regierung

Maas und Blinken kritisierten die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts in Kabul. Blinken bemängelte, auf der Kabinettsliste stünden „ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen." Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. So wurde etwa Taliban-Vizechef Sirajuddin Haqqani, Chef des berüchtigten Haqqani-Netzwerks, zum künftigen Innenminister ernannt. Das Haqqani-Netzwerk wird für einige der grausamsten Anschläge in Afghanistan in den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht. Haqqani, der etwa Mitte 40 ist, steht als „globaler Terrorist" auf der Fahndungsliste der USA. Die US-Bundespolizei FBI hat ein Kopfgeld von bis zu zehn Millionen Dollar (knapp 8,5 Millionen Euro) für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Festnahme führen.

Maas und Blinken schalteten sich in Ramstein mit Amtskollegen aus mehr als 20 weiteren Staaten per Video zusammen. Blinken sagte, es habe Einigkeit in der Runde geherrscht, dass die Taliban sich internationale Unterstützung erst verdienen müssten. Auch Großbritannien hätte sich mehr Diversität in der Regierung gewünscht, wie ein britischer Regierungssprecher in London mitteilte. „Wir werden die Taliban weiterhin an ihren Taten messen." Auch Russland und Indien erklärten Regierungskreisen zufolge in gemeinsamen Beratungen, die Taliban müssten sich an ihre Zusagen halten. Die in Afghanistan operierenden ausländischen Gruppen seien eine Gefahr für die gesamte Region.

EU will weiter humanitäre Hilfe leisten

Die Europäische Union (EU) will ihre Nothilfe für Afghanistan fortsetzen – die neue Taliban-Regierung aber genau im Auge behalten. „Die Europäische Union ist bereit, weiter humanitäre Hilfe zu leisten", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Längerfristig hingen Gelder aber davon ab, ob die neuen Machthaber in Kabul Grundfreiheiten aufrechterhielten. Auch die EU äußerte sich enttäuscht über das von den Taliban eingesetzte Übergangskabinett.

China betrachte die Einsetzung einer neuen Regierung als notwendigen Schritt zum Wiederaufbau Afghanistans, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. „Wir hoffen, dass die neuen afghanischen Behörden den Menschen aller Ethnien und Fraktionen umfassend zuhören werden, um den Wünschen der eigenen Bevölkerung und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden." China respektiere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Afghanistans. In Tokio erklärte die Regierung, Japan werde das Vorgehen der Taliban beobachten. Man stehe im „praktischen Dialog" mit den Taliban und tue das Möglichste, um die Sicherheit der japanischen Staatsangehörigen und der Ortskräfte zu gewährleisten, sagte ein Regierungsvertreter.

Proteste halten trotz Gewalt an

In Afghanistan kam es weiter zu Protesten – trotz Versuchen der militant-islamistischen Taliban, diese mit Gewalt zu unterdrücken. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Kabul mindestens zwei Kundgebungen von Frauen, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war und lokale Journalisten berichteten. Taliban nahmen erneut Reporter fest. Die größten lokalen TV-Sender stellten offensichtlich die Berichterstattung über die seit drei Tagen andauernden Proteste in Kabul ein. Am Dienstag hatten die Taliban eine Gruppe von Reportern und Kameramännern für mehrere Stunden festgenommen.

Der Widerstand gegen die Taliban im Panjshir-Tal ist nach Angaben des afghanischen Botschafters in Tadschikistan nicht gebrochen. Reste der afghanischen Armee und Milizen setzten die Kämpfe gegen die Taliban fort, sagte der Gesandte der früheren Regierung, Sahir Aghbar, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. Er widersprach auch Angaben der Taliban, der Anführer der afghanischen Tadschiken, Ahmad Massoud, und der ehemalige Vizepräsident Amrullah Saleh seien ins benachbarte Tadschikistan geflohen. Beide seien im Panjshir-Tal. „Ich bin in permanenten Kontakt mit Amrullah Saleh", sagte der Botschafter. Massoud und Saleh würden sich aus Sicherheitsgründen nicht selbst an die Öffentlichkeit wenden. Die Taliban hatten am Montag erklärt, das Panjshir-Tal unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Massouds Vater war während der ersten Herrschaftsperiode der Taliban 1996 – 2001 der einzige Oppositionsführer, der eine Eroberung seines Heimatgebietes abwehren konnte. (APA/dpa/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte