Bundeskanzler Kurz warnt vor Rot-grün-rot in Deutschland

Die Europäische Volkspartei tagte in Berlin zur Zukunft der Christdemokratie. Kurz signalisierte dabei volle Unterstützung für EVP-Chef Weber und Unions-Kanzlerkandidaten Laschet. Eine Linksregierung könne ein massives Problem werden.

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„Ich bin überzeugt davon, dass er der Richtige ist, um Deutschland zu führen", sagte Kurz über Laschet.
© Michael Kappeler

Berlin – Ausgerechnet in Deutschland, wo die Christdemokraten zur Zeit ihre historisch schlechtesten Umfragewerte haben, befasst sich die Europäische Volkspartei (EVP) mit der Zukunft der Christdemokratie. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte in Berlin volle Unterstützung für EVP-Chef Manfred Weber und stellte sich hinter den CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Außerdem warnte er vor einer rot-grün-roten Regierung in Deutschland.

„Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa", sagt Kurz der Welt. Eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei sei „etwas, das mir massiv Sorge machen würde". Zugleich warb er für Laschet. „Ich bin überzeugt davon, dass er der Richtige ist, um Deutschland zu führen."

Von den aktuell schwachen Umfragewerten der Union gab sich Kurz unbeeindruckt. „Eins habe ich gelernt, nämlich dass man auf Umfragen nicht so viel schauen sollte", sagte er. Das Wahlergebnis sehe am Ende oft anders aus. „Lange habe ich gelesen, die Grünen werden gewinnen, jetzt lese ich, die SPD wird gewinnen, am Ende entscheidet der Wähler und nicht die Umfrageinstitute."

„Müssen den European Way of Life verteidigen"

Zum Auftakt der EVP-Tagung betonte der Bundeskanzler im Gespräch mit der APA, wie sehr gerade jetzt ganz Europa eine starke Kraft der Mitte brauche, nämlich die EVP. „Nach eineinhalb Jahren der Pandemie, in der wir uns massiv einschränken mussten, unsere Wirtschaft Schaden genommen hat und viele Arbeitsplätze vernichtet worden sind, ist es gut, dass jetzt wieder massives Wirtschaftswachstum stattfindet und wir viele Menschen in Beschäftigung bringen konnten." Kurz sieht dabei „viel Grund für Optimismus". Damit diese Entwicklung unterstützt werden könne, „braucht es in ganz Europa eine starke Kraft der Mitte und ein klares und intensives Einsetzen für einen starken Wirtschaftsstandort Europa". Dafür stehe die Europäische Volkspartei.

Die EVP stehe für eine niedrigere Steuerlast, damit den arbeitenden Menschen genug zum Leben bleibe, „außerdem für den Kampf gegen illegale Migration und für das Eintreten für den European Way of Life, den wir auch verteidigen müssen. Das ist es, was die EVP ausmacht." Er sei froh, dass die EVP die stärkste Kraft in Europa sei „und wir als Volkspartei in Österreich auch unseren Beitrag leisten können".

Bei einer anschließenden Pressekonferenz dankte Kurz Laschet für die Zusammenarbeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und wünschte ihm für die letzte Phase des Wahlkampfes alles Gute. Er verlangte eine standortfreundliche Politik, wo die Wettbewerbsfähigkeit Europas fortgesetzt werden müsse als Basis für den Wohlstand in Europa. Er verwies auf die USA, China und andere Staaten mit starkem Wirtschaftswachstum. Außerdem plädierte Kurz für einen respektvollen Umgang mit der „Schöpfung".

Auf dem Berliner EVP-Konvent sprachen neben Sebastian Kurz auch die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie konservative Spitzenpolitiker aus Griechenland, Spanien, Slowenien, Kroatien, Litauen, Polen und Irland. (TT.com/APA/dpa/Reuters)

💬 Merkel: Abgerechnet wird am Wahltag

Kanzlerin Angela Merkel sieht den Ausgang der deutschen Bundestagswahl trotz anhaltend desaströser Umfragewerte für die Union weiterhin offen. „Wir sind mitten im Wahlkampf. Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird", sagte Merkel am Donnerstag. Sie ergänzte: „Abgerechnet wird am Wahltag."

Auf die Frage, ob sie besorgt sei, dass die Bilanz ihrer 16-jährigen Regierungszeit getrübt werde, falls die Union das Kanzleramt an eine Links-Regierung abgeben müsse, sagte Merkel, sie wolle sich zu Spekulationen nicht äußern. „Sondern es wird gekämpft und abgerechnet wird zum Schluss", wiederholte die Kanzlerin. Es sei jedem in CDU und CSU klar gewesen, dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und ohne Anstrengungen wieder ins Kanzleramt komme. Die deutsche Bundestagswahl ist am 26. September.

Auf die Frage, welche Eigenschaften sie an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schätze, antwortete Merkel: „Ich schätze, dass wir, wenn wir was miteinander besprechen und absprechen, dass wir das dann beide einhalten." Scholz ist Merkels Vizekanzler und Finanzminister in der deutschen Regierung.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte, die Tagung der Fraktionsspitze sei auch in Berlin einberufen worden, um der Union im Wahlkampf zu helfen. Die EVP-Mitglieder wüssten, „wie wichtig eine bürgerliche Regierung in Berlin für den gesamten Kontinent ist". Ein linke deutsche Regierung werde in Europa „eher zur Vertiefung von Spaltungen führen", warnte Weber. Vielmehr sollte der von Merkel vertretene Ansatz des Zuhörens und Aufeinanderzugehens auch in schwierigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit und in Wertefragen aus dem Kanzleramt heraus fortgesetzt werden.

© APA

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