Oppositionsparteien erinnern an Opfer und fordern Kampf gegen Terror

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Wien, New York – Am Tag vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA hat die Opposition an die fast 3000 Toten von damals erinnert. Die schrecklichen Ereignisse haben eine tiefe Wunde hinterlassen und machen auch heute noch fassungslos. In Gedanken sind wir bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freunden", betonte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag. "Wir müssen mit Respekt der Opfer des Terrors gedenken", führte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung aus.

FPÖ-Chef Herbert Kickl.
© HANS PUNZ

"Der grausame Anschlag des islamistischen Terrornetzwerks Al-Qaida ist uns allen im Gedächtnis", so Rendi-Wagner. Doch die Bilanz von 20 Jahren Kampf gegen den Terror falle "ernüchternd" aus. "Der internationale Kampf gegen den Terror war offenkundig nicht erfolgreich. Das zeigen die schrecklichen Terroranschläge in Europa in den vergangenen Jahren und auch die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan in Folge des Abzugs der US- und weiterer internationaler Truppen leider ganz deutlich", so Rendi-Wagner. Sie forderte ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft, "um unsere Demokratien zu schützen" und der Bevölkerung "ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu garantieren."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
© HELMUT FOHRINGER

Die SPÖ-Vorsitzende sieht hier auch die heimische Bundesregierung in der Verantwortung. Es fehle in Österreich noch immer eine "gesamtstaatliche Sicherheitsstruktur", kritisierte sie. Nötig sei eine zentrale sicherheitspolitische Koordination und ein Terrorismus-Abwehrzentrum.

FPÖ-Chef Kickl forderte einmal mehr, den "islamistischen Terrorismus auf allen Ebenen zu bekämpfen und diese menschenverachtende Ideologie im Keim zu ersticken." Dazu gehöre auch eine harte Asyl- und Zuwanderungspolitik. Potenzielle Terroristen dürften gar nicht erst ins Land gelangen, so Kickl. Auch verdächtige Moscheen und "Kulturzentren" gehörten unter strenge Beobachtung gestellt. "Der Terror darf keine Chance haben", betonte er.

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NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter.
© APA

"Die schrecklichen Terroranschläge" seien "Mahnmal dafür, wie fragil unsere westlichen Werte, unsere Freiheit und Demokratie sind und dass es diese stets zu schützen und zu verteidigen gilt", sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. "Sie sind aber auch ein Mahnmal für das militärische Versagen der USA beim Kampf gegen den Terror." Das Vorhaben, mit militärischen Einsätzen in anderen Ländern Frieden schaffen zu wollen, sei gescheitert.

Für Brandstätter ist klar, dass sich Europa vom Schutz der Menschenrechte und der Demokratie leiten lassen muss. Zudem sei es nur gemeinsam möglich, ein humanitäres Vorgehen in Afghanistan zu ermöglichen. Besonders die vulnerablen Gruppen müssen geschützt werden. "Europa darf hier nicht wegschauen." (APA)


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