Die Positionen der Parteien zur Ökosteuerreform

Grüne, SPÖ und NEOS sprechen sich klar für eine CO2-Bepreisung aus Die ÖVP hält sich bedeckt, die FPÖ ist gegen CO2-Steuern. Die Positionen der Parteien zur Ökosteuerreform im Überblick.

  • Artikel
  • Diskussion
Innerhalb der Parlamentsparteien gibt es große Übereinstimmung darüber, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss.
© APA (dpa/Symbolbild)

Wien – Ab Jänner 2022 bekommt der CO2-Ausstoß in Österreich einen Preis. Details sind noch nicht bekannt, ÖVP und Grüne werden aber wohl auf bereits erprobte Modelle wie CO2-Steuern oder einen Emissionshandel zurückgreifen. Das funktioniert so, dass für die Tonne CO2 ein Preis zwischen 50 und 200 Euro festgelegt wird, der sich dann bei Benzin, Diesel, Heizöl und dergleichen widerspiegelt.

Eine CO2-Steuer von 50 Euro pro Tonne würde bedeuten, dass sich der Liter Benzin um 13 Cent verteuert. Bei einer CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne würde der Benzinpreis um 26 Cent pro Liter steigen, bei einer Steuer von 150 Euro pro Tonne wären es 38 Cent pro Liter. Diese beispielhafte Berechnung hat kürzlich das sozialliberale Momentum Institut gemacht. Innerhalb der österreichischen Parlamentsparteien gibt es große Übereinstimmung darüber, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss und ein Weg zu diesem Ziel über eine Bepreisung führt. Über die genaue Ausgestaltung herrschen allerdings unterschiedliche Vorstellungen. Ein Überblick:

⮞ Grüne

Die Grünen haben das Ziel, „das Schädliche teurer und das Saubere billiger zu machen“. Sie sehen im derzeitigen System viel Ungleichgewicht und Ungerechtigkeit im Steuersystem: die Kosten der Klimakrise zahlen alle (von Armut betroffene Menschen sind sogar stärker betroffen), zugleich zahlen Wohlhabende, die durch mehr Konsum (Flugreisen, leistungsstarke Pkw, mehr Konsum etc.) mehr Treibhausgasausstoß verantworten, geringe Steuern für ihr klimaschädliches Verhalten. „Daher wollen wir entsprechend umschichten“, halten die Grünen auf APA-Anfrage fest. Das Herzstück einer Ökosozialen Steuerreform aus Grüner Sicht würde die Bepreisung von CO2 bilden. Sie soll nicht nur für Kostenwahrheit sorgen, sondern durch die entsprechende Rückverteilung der Einnahmen auch für mehr Gerechtigkeit und soziale Verträglichkeit. Das Umsteuerungsvolumen der Ökosozialen Steuerreform würde drei bis vier Milliarden Euro betragen.

Die CO2-Bepreisung erfolgt beim grünen Modell in Form einer emissionsbezogenen Abgabe oder mittels Emissionsrechten zu Fixpreisen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen gänzlich an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden, die CO2-Bepreisung wäre somit aufkommensneutral. Die Rückverteilung sollte im selben Verteilungsschlüssel wie die Bepreisung erfolgen (zum Beispiel 60 Prozent Haushalte, 40 Prozent Unternehmen). Die Rückverteilung an die Haushalte erfolgt über einen pauschalen „Ökobonus“, an die Unternehmen über eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Neben der CO2-Bepreisung sind im Regierungsprogramm noch weitere Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems vorgesehen. Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die steuerliche Begünstigung von Öffi-Tickets, die Begünstigung des Bahnstroms, sowie erste Schritte gegen Tanktourismus wurden bereits 2020 beschlossen. Eine Umgestaltung von Pendlerpauschale, die steuerliche Behandlung von Dienstwägen, sowie weitere Maßnahmen gegen den Tanktourismus sollen noch umgesetzt werden und zu mehr Klimagerechtigkeit führen.

⮞ SPÖ

Die SPÖ befürwortet ebenfalls die Einführung einer CO2-Steuer, die Sozialdemokraten sind aber darauf erpicht, dass Niedrigverdiener dabei nicht zusätzlich belastet werden. Die CO2-Bepreisung belaste kleine und mittlere Einkommen überproportional, hält sie SPÖ fest. Menschen, die keine Alternative zum Auto oder einen Einfluss auf die Heizungsart ihrer Wohnung haben, sollen die CO2-Kosten zur Gänze ersetzt bekommen. Immerhin würden 70 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von nur 100 Unternehmen fabriziert, so die Sozialdemokraten.

Die SPÖ spricht sich für einen „Ökobonus Plus“ aus, wie ihn die Arbeiterkammer fordert. Beim „Ökobonus Plus“ werden den privaten Haushalten nicht nur die vollen direkten und indirekten Kosten durch die CO2-Bepreisung rückerstattet, sondern zusätzliche Instrumente – wie etwa ein Energiehilfsfonds oder die Umwandlung des Pendlerpauschales in einen Pendlerabsetzbetrag – hinzugefügt, um besonders betroffene Gruppen zusätzlich zu unterstützen. Die Finanzierung einer Lohnnebenkostensenkung durch die Einnahmen einer CO2-Bepreisung lehnt die SPÖ ab, weil das nur Gutverdienern nutze.

⮞ NEOS

Die NEOS treten für eine EU-weite Vereinheitlichung der CO2-Steuer ein. Auf nationaler Ebene würden dann Nova, Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer aufkommensneutral durch eine CO2-Steuer ersetzt, die die CO2-Emissionen explizit besteuert. Die Energieabgabe würde ebenfalls aufkommensneutral anhand der CO2-Emissionen reformiert werden. EU-weit sollen die CO2-Steuern auf Treibstoffe und Energie angeglichen werden. Die Angleichung erfolgt über eine EU-Richtlinie, die Mindestsätze für Treibstoff- und Energiesteuern festlegt und durch die die CO2-Steuern auf Energie schrittweise an das Niveau der CO2-Steuern auf Treibstoffe herangeführt wurden.

Besteuerungsgrundlage ist im NEOS-Modell die CO2-Bilanz von Produktion, Herstellung und Endverbrauch. Die Struktur des Steuersystems der EU-Staaten wird nach ökologischen Kriterien aufkommensneutral reformiert. Die CO2-Steuern werden anhand der Inflation valorisiert. Die Struktur des Steuersystems soll sich dadurch deutlich Richtung CO2 verschieben. Rund 25 Prozent des Steueraufkommens würden auf explizite Steuern auf Emissionen entfallen. Die Besteuerung der Emissionen wird vor allem durch die Reduktion der Mehrwertsteuern und der Lohnsummensteuern aufkommensneutral kompensiert.

⮞ ÖVP

Die ÖVP wollte auf die APA-Anfrage zur CO2-Steuer keine inhaltlichen Details nennen und beschränkte sich auf eine wenig aussagekräftige allgemeine Feststellung: „Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, müssen von ihrem Einkommen leben können. Deshalb werden wir im Rahmen der Steuerreform die Steuern für kleine und mittlere Einkommen weiter senken und den Familienbonus nochmals erhöhen, gleichzeitig aber auch weitere Ökologisierungsschritte setzen. Wir wollen einen starken Standort, soziale Sicherheit und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang bringen, wie auch im Regierungsprogramm festgelegt wurde.“

⮞ FPÖ

Die FPÖ lehnt eine höhere Besteuerung von CO2 ab. „Der erste Teil der ‚ökosozialen Steuerreform‘ mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro ist der erste Vorgeschmack eines drohenden Sparpakets. Diese Erhöhung betrifft insbesondere Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien. Das sind die ersten Opfer der ‚ökosozialen Steuerreform‘, die man eher als ‚ökoasoziale Steuerreform‘ bezeichnen sollte“, sagte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs gegenüber der APA. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für Autofahrer und den Wirtschaftsstandort. „Die FPÖ wird so einem standort- und arbeitnehmerfeindlichen Gesetz niemals ihre Zustimmung erteilen“, so Fuchs. (APA)


Kommentieren


Schlagworte