​​Recall in Kalifornien: Wird der US-Westküstenstaat republikanisch?

Der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA ist fest in demokratischer Hand. Nun erzwang eine vergleichsweise geringe Anzahl an Unterstützern der Republikaner eine Abstimmung über den Verbleib von Gouverneur Gavin Newsom. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

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Gavin Newsom muss am Dienstag um sein Amt bangen.
© imago/Schmitt

Von Barbara Munker/dpa

San Francisco – Kalifornien an der Left Coast, der linken Küste der USA, ist eine Hochburg der Demokraten. Bei der Präsidentenwahl im vorigen November war Joe Biden an der Westküste mit zwei Dritteln der Wählerstimmen dem Republikaner Donald Trump haushoch überlegen. Der Demokrat Gavin Newsom wurde 2018 dort mit großer Mehrheit zum Gouverneur gewählt. Doch ein politisches Erdbeben könnte den 53-jährigen Politiker nun entthronen und einem erzkonservativen Republikaner zum Sieg verhelfen.

Im bevölkerungsreichsten US-Staat, für sich gerechnet die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, sind gut 22 Millionen Wähler aufgerufen, am Dienstag (14. September) über den sogenannten Recall abzustimmen. In dem Verfahren müssen die Wähler entscheiden, ob sie Newsoms Abwahl wünschen und wer an seine Stelle treten soll. Eine Gruppe von Republikanern hatte im Frühjahr die benötigten 1,5 Millionen Unterschriften für ein entsprechendes Wählerreferendum gesammelt. Ein leichtes Unterfangen, denn nur ein kleiner Bruchteil von Stimmberechtigten muss den Rückruf fordern, das lassen veraltete Regeln zu.

Fehltritt in der Corona-Pandemie kostete Newsom Zustimmung

Wie kann es in einem "blauen", traditionell demokratischen Staat zu dieser Vertrauensabstimmung kommen? "Es hing von Anfang an mit der Corona-Pandemie zusammen", meint der Politologe Dan Schnur. "Die Unterschriften schossen hoch, als Newsom einen strikten Lockdown anordnete, selber aber mit Freunden ein teures Restaurant besuchte", erzählt Schnur im dpa-Interview. Newsom entschuldigte sich für den Fehltritt, doch seine Beliebtheit sank ab. Konservative wettern auch gegen seine Integrationspolitik für Zuwanderer und machen ihn für die Obdachlosenkrise und hohe Wohnkosten verantwortlich.

46 Kandidaten ziehen bei der Recall-Wahl ins Feld, die meisten für die Republikanische Partei, nur wenige mit politischer Erfahrung. Bekannt ist Reality-Star und Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner (71) vom Kardashian-Jenner-Clan. Trotz Star-Potenzial liegt sie in Umfragen aber weit hinter dem erzkonservativen Radiomoderator Larry Elder, der sich gegen Abtreibung und für die Todesstrafe stark macht. Der 69-jährige schwarze Herausforderer, ein Trump-Anhänger, der häufig durch kontroverse Äußerungen auffällt, ist nach jüngsten Erhebungen Punktführer. Elder kündigte an, als Gouverneur die Corona-Auflagen zu lockern. Er will gegen Masken- und Impfpflicht vorgehen.

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Als Republikaner treten auch der frühere Bürgermeister von San Diego, Kevin Faulconer, und der Geschäftsmann John Cox an. Zu einer Handvoll demokratischer Bewerber gehören die Cannabis-Lobbyistin Jackie McGowan und der 29-jährige Kevin Paffrath, ein Jungunternehmer und Investor, der als YouTube-Star reich wurde.

Keine absolute Mehrheit für Abwahl nötig

Bei einer regulären Gouverneurswahl hätten die meisten Bewerber kaum eine Chance, doch beim außerordentlichen Recall sind die Hürden niedrig. Sollte Newsom mit einer noch so knappen Mehrheit tatsächlich abberufen werden, dann wird der Kandidat mit den meisten Stimmen sein Nachfolger, eine absolute Mehrheit ist dafür nicht nötig. Denkbar ist also der bizarre Fall, dass Newsom seinen Posten räumen muss, obwohl er zahlenmäßig viel mehr Befürworter hinter sich hat, als sein Nachfolger.

Es gehe "um Leben und Tod", erklärte Newsom jüngst bei einem Wahlkampfauftritt, als Kampfansage gegen den Republikaner Elder, der im Falle seines Wahlsiegs strikte Corona-Maßnahmen zurückdrehen will. Solange genügend Demokraten zur Wahlurne gehen, hat der amtierende Gouverneur nichts zu befürchten. Doch einige Umfragen legen nahe, dass die Abstimmung knapp ausfallen könnte.

Zudem verfolge Newsom eine "extrem riskante" Wahlkampf-Taktik, sagt Dan Schnur. Der Demokrat hatte prominente Parteikollegen aufgefordert, nicht zu kandidieren, um Konkurrenz in den eigenen Reihen auszuschalten. Die Wähler sollen einfach nur mit einer "Nein"-Stimme den Recall abschmettern und keinen der 46 Kandidaten wählen. "Wenn diese Rechnung nicht aufgeht, dann könnte sehr leicht ein Republikaner den blauen Staat gewinnen", warnt Schnur.

Schwarzenegger kam mit gleichem Verfahren an Macht

So ein Szenario gab es in Kalifornien erst einmal. Im Rahmen einer Recall-Wahl hatte der Republikaner und Filmstar Arnold Schwarzenegger 2003 den demokratischen Gouverneur Gray Davis abgelöst. Davis wurde von seinen Gegnern für die schlechte wirtschaftliche Lage in Kalifornien verantwortlich gemacht, mit gut 55 Prozent der Stimmen wurde er abgesetzt. Über 130 Kandidaten traten damals an, doch den aus der Steiermark stammenden Muskelmann Schwarzenegger war der klare Sieger.

Einen starken, charismatischen Bewerber, der auch parteilose Wähler überzeugen könnte, gibt es diesmal nicht. Ein Republikaner wie der konservative Larry Elder hätte es im demokratisch regierten Kalifornien extrem schwer, Gesetzesänderungen durchzusetzen, meint Schnur. Zudem stehen im November 2022 schon die nächsten regulären Gouverneurswahlen an, bei denen kaum mit einem Republikaner-Sieg zu rechnen wäre.

Sieg wäre Antrieb für Republikaner im ganzen Land

Doch Schnur zufolge hätte der Recall-Sieg eines Republikaner über die Grenzen von Kalifornien hinaus "immense" politische Auswirkungen. "Das könnte Republikaner in anderen Staaten für die Zwischenwahlen im nächsten Jahr befeuern und motivieren", sagt der Stratege.

Und noch ein denkbares Szenario mit weitreichenden Folgen für die Regierung unter Präsident Biden in Washington: Sollte die 88 Jahre alte kalifornische Senatorin Dianne Feinstein vorzeitig aus dem Amt scheiden, so wäre es die Aufgabe des Westküsten-Gouverneurs, bis zur nächsten Wahl einen Nachfolger zu ernennen. Larry Elder sprach schon davon, dass er die Demokratin durch einen Republikaner ersetzen würde. Dies würde den hauchdünnen Vorsprung von Bidens Demokraten im Senat kippen – und einem politischen Erdbeben gleichkommen.


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