Nur geimpft oder genesen zur Sachverständigen-Prüfung

Die Covid-Regeln bei Gericht wurden wieder verschärft. Sogar bei der Prüfung von künftigen Sachverständigen gilt die 2-G-Regel.

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„Der Erlass reflektiert die derzeitigen Infektionszahlen. Abwarten, was da noch im Winter kommt.“ – Andreas Stutter (Vizepräsident Landesgericht)
© De Moor

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – In bestimmten Fachbereichen gelten eingetragene Gerichtssachverständige als Mangelware. Dies führt nicht selten zur Verzögerung von Verfahren. Ein gerade ergangener Erlass des Justizministeriums könnte nun auch noch Impfskeptiker von der Sachverständigentätigkeit bei Gericht fernhalten. Das Ministerium reagierte nämlich auf die steigenden Infektionszahlen mit Verschärfung der Covid-Maßnahmen bei Fortbildungs-, Ausbildungs- und sonstigen Veranstaltungen in Justizgebäuden. Bei Fortbildungen und sonstigen Veranstaltungen gilt nun beispielsweise die 2-G-Regel – teilnehmen darf also künftig nur noch der, der entweder geimpft oder genesen ist. Dazu wird noch dringend empfohlen, trotzdem einen aktuellen Test mitzubringen. Einzig für Ausbildungen muss nur ein PCR-Test vorgewiesen werden, dafür jedoch während der gesamten Veranstaltung ein Gesichtsschutz getragen werden.

Heißt für künftige Sachverständige: Prüfung nur als Geimpfter oder Genesener, wie Andreas Stutter, Vizepräsident des Landesgerichts, bestätigt. Die Gerichte hätten laut Stutter natürlich erlassgemäß zu handeln. Stutter: „Der Erlass reflektiert zudem die derzeitige Situation. Es bleibt abzuwarten, ob wir im Winter nicht auch noch mit 1-G-Regeln konfrontiert werden.“ Ein Engpass bei den Sachverständigen sei deshalb jedoch keineswegs zu befürchten, „in den meisten Bereichen gebe es im Sprengel ohnehin keinerlei Mangel“.

Die Einschätzung des Landesgerichts wird auch vom Verband der Gerichtssachverständigen für Tirol und Vorarlberg geteilt. Auf Anfrage bestätigt dort Andrea Ortner, dass noch 77 Sachverständige zur Prüfung anstehen.

„Die Impferfordernis ist mittlerweile bekannt. Bislang haben sich bei uns aber nur zwei Sachverständige gemeldet, welche nun wegen der neuen Erfordernisse noch etwas zuwarten wollen.“

Da viele Sachverständige als Selbstständige ohnehin mitten im Leben stehen, dürfte der Anteil an Geimpften mittlerweile hoch sein.


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