1,2 Milliarden Dollar bei Geberkonferenz für Afghanistan

Seit die militant-islamistischen Taliban die Macht haben, nimmt in Afghanistan der Hunger zu. Die UN warnen vor einem Zusammenbruch und großer Not. Zahlreiche Staaten sind bereit zu helfen – aber nicht bedingungslos. Frauenministerin Raab sagte für Österreich einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro zu.

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Zusagen als „Quantensprung“.
© FABRICE COFFRINI

Genf, Wien – Bei einer humanitären Konferenz für Not leidende Menschen in Afghanistan haben Geberländer Hilfsgelder von rund 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) zugesagt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gab die vorläufige Summe vor dem Ende des Treffens am Montag in Genf bekannt. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte für Österreich einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro bei der teilweise virtuell abgehaltenen Konferenz zu.

Guterres: „Erwartungen voll erfüllt“

Guterres bezeichnete die Zusagen als „Quantensprung“. Die Vereinten Nationen hatten zuvor an Geberländer appelliert, mehr als 600 Millionen Dollar für den Rest des Jahres zuzusagen, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban sind Nahrungsmittel immer knapper geworden.

„Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft“, sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der Vereinten Nationen für die kommenden Monate zugute kommen, konnte Guterres nicht sagen. UNO-Hilfsorganisationen haben einen Finanzbedarf von 513 Millionen Euro bis Dezember angemeldet.

Viele Länder sind zu humanitärer Hilfe bereit, wollen daran aber Bedingungen knüpfen. So forderte etwa die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas Greenfield, schriftliche Zusagen der Taliban bezüglich der Rechte von Hilfsorganisationen, von Frauen und Minderheiten. „Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen“, sagte sie in einer Videoschaltung. Rund 40 Minister, darunter Raab, waren größtenteils per Video zugeschaltet.

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Guterres rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. „Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten“, sagte der UNO-Generalsekretär. Eine Kooperation mit den Taliban sei „zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig“.

Afghanistan ist nach der Machtübernahme und vier Jahrzehnten Konflikt auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die neuen Machthaber in Kabul sind sich dessen bewusst. Die Taliban fordern, Lieferungen von Hilfsgütern nicht einzustellen. Bereits in den vergangenen Wochen führten die Islamisten bilaterale Gespräche etwa mit Deutschland, China und Großbritannien über Hilfsgelder.

Steigende Gewalt gegen UNO-Mitarbeiter

Guterres forderte die Taliban auf, internationale Helfer ohne Belästigungen und Einschüchterungsversuche arbeiten zu lassen. Zuvor hatte UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet über steigende Gewalt gegen UNO-Mitarbeiter vor Ort berichtet. Nach UNO-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Laut Guterres könnten vielen Menschen ohne internationale Hilfe schon Ende September das Essen ausgehen.

Demonstranten fordern in London Solidarität mit Afghanistan.
© imago/Valcic

Nach Einschätzung von UNO-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechterhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Bildungsprojekte finanziert werden.

Die Taliban sind in Afghanistan seit Mitte August wieder an der Macht. Die internationalen Truppen, die sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gestürzt hatten, haben das Land nach annähernd 20-jährigem Einsatz nahezu vollständig wieder verlassen. Das damalige Taliban-Regime hatten den Führern des Terrornetzwerks Al-Kaida, das für die 9/11-Anschläge verantwortlich zeichnete, Unterschlupf geboten.

Österreich gibt 20 Millionen

Die österreichische Regierung hat in der vorigen Woche zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan und der Region im Ministerrat 18 Millionen Euro Soforthilfe beschlossen. Zehn Millionen Euro davon gehen an das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und 3 Millionen Euro an das UNO-Welternährungsprogramm. „Es ist besonders wichtig, dass ein beträchtlicher Teil dieses Hilfspakets gezielt für Frauen und Mädchen in Afghanistan und in der Region eingesetzt wird“, wurde Frauenministerin Raab in einer Aussendung anlässlich der Geberkonferenz zitiert. Nach Angaben eines Sprechers von Raab vom Montag wird es zwei Millionen Euro zusätzlich „aus Mitteln der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA)“ geben, die über das Rote Kreuz der afghanischen Bevölkerung zugutekommen sollen. Insgesamt gibt Österreich somit 20 Millionen Euro.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller forderte vor der ersten internationalen Afghanistan-Geberkonferenz seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban einen UNO-Nothilfefonds von zehn Milliarden Euro. Maas versprach Afghanistan verstärkte humanitäre Hilfe Deutschlands. Von der Konferenz müsse die klare Botschaft ausgehen, dass man Afghanistan weiter helfe, sagte Maas laut Manuskript in seiner Rede bei der Konferenz. „Und wir stehen solidarisch an der Seite der Länder, die von der Krise in Afghanistan betroffen sind – allen voran Pakistan, Iran und die zentralasiatischen Republiken“, fügte er hinzu. Deutschland werde neben den 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe weitere 500 Millionen für Afghanistan und die Nachbarländer bereitstellen. In der EU arbeite man zudem an einem Pakt mit den Nachbarstaaten, um diese zu stärken, sagte der deutsche Außenminister in Anspielung auf erwartete Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan. Maas bekräftigte die Forderung an die neue Taliban-Regierung, dass sie weiter Ortskräfte ausreisen lassen, grundlegende Menschenrechte achten und terroristische Aktivitäten unterbinden müsse, die die Welt bedrohten. „Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit“, kritisierte er.

Bachelet wirft Taliban Bruch ihrer Versprechen vor

UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet warf den Taliban am Montag vor, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte in Afghanistan gebrochen zu haben. Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten vor Ort nicht den Zusagen. „Im Gegensatz zu den Zusicherungen der Taliban, die Rechte der Frauen zu wahren, wurden die Frauen in den vergangenen drei Wochen zunehmend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen“, sagte Bachelet auf einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats ebenfalls in Genf. Sie verwies darauf, dass in der neuen Taliban-Regierung keine Frauen vertreten sind. Mitarbeiter von UNO-Organisationen in Afghanistan seien zudem seit der Machtübernahme der Taliban immer öfter Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Islamisten hätten ferner weitere Zusagen nicht eingehalten, wie die Amnestie für Beamte der vorherigen Regierung und das Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer „neuen und gefährlichen Phase“, in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien, sagte Bachelet.

Kurz vor Beginn einer UNO-Konferenz für Afghanistan in Genf traf UNHCR-Chef Filippo Grandi in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Am Flughafen wurde er vom amtierenden afghanischen Flüchtlingsminister der Taliban, Khalil Haqqani, empfangen, wie ein am Montag auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigte. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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