Mahrer zur Steuerreform: „No-Go ist alles, was Arbeitsplätze kostet“

Die Wirtschaftskammer steckt für die heiße Phase der Steuerreform-Verhandlungen ihre Grenzen ab.

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„Die Energieabgaben sind im europäischen Vergleich in Österreich schon jetzt sehr hoch.“ – WKÖ-Präsident Harald Mahrer
© HANS PUNZ

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) sitzt bei den Verhandlungen zur Steuerreform oft mit am Tisch. Gestern machte er die Forderungen seiner Kammer öffentlich. Die Kernpunkte: Ein „Knaller“ bei der Entlastung mit bis zu fünf Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Betriebe.Und eine Bepreisung für das Treibhausgas CO2 „mit Hausverstand“ und in einer Höhe, die den Standort Österreich nicht benachteilige.

Die Seite der Entlastung hat die Wirtschaftskammer schnell erzählt. Ziel ist eine Senkung des zweiten des dritten Steuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 35 auf 30 bzw. 42 auf 40 Prozent. Damit würden rund 2,4 Milliarden Euro bewegt.

Für die Unternehmen sollte es eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent sowie eine Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent geben. In Summe würde das den Finanzminister mehr als 1,6 Mrd. Euro kosten.

Weiters auf der Wunschliste steht ein Investitionsfreibetrag. Öko-Investitionen sollten besonders gefördert werden. Auch für die Haushalte sollten steuerliche Anreize zu Investitionen etwa in die Energieeffizienz von Häusern motivieren.

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Mahrer selbst wollte die einzelnen Posten nicht zusammenzählen. Unter dem Strich steht aber eine Summe von rund fünf Milliarden Euro. Das Budget würde dennoch nicht nachhaltig belastet, hofft der Präsident: „Eine Steuerreform hat, wenn sie klug gemacht ist, einen hohen Selbstfinanzierungsgrad.“

Komplizierter sind aus Sicht der Kammer die Verhandlungen mit dem grünen Regierungspartner über die Ökologisierung und CO2-Bepreisung. Mahrers Credo ist ein System „mit Hausverstand“ und ohne überbordende Bürokratie. Er schlägt vor, ein nationales System im Emissionshandel einzuführen. Gezahlt werden soll dort, wo Energieträger in Verkehr gebracht werden, also bei Großhändlern und Tankstellenketten. Diese würden ihre Mehrkosten dann über höhere Produktpreise weitergeben.

Wie hoch der CO2-Preis sein soll oder aus seiner Sicht sein darf, wollte Mahrer nicht sagen. Verhandlungsposition der Wirtschaft ist, dass Österreich gegenüber anderen Standorten nicht benachteiligt sein darf. So seien die Abgaben auf Energieträger – etwa die Mineralölsteuer – schon vergleichsweise hoch. Mahrer fordert, diese Abgaben einzurechnen. „Ein No-Go ist alles, was Arbeitsplätze kostet“, betont er.

Schließlich die Gegenrechnung als Ausgleich zu höheren Energiepreisen: Mahrer wünscht sich eine Staffelung dieses Ausgleichs nach Betroffenheit. Wer etwa am Land wohnt, ohne Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, sollte mehr bekommen als ein Städter, der leichter auf das Auto verzichten kann.

Die Eckpunkte der Steuerreform sollten feststehen, wenn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am 13. Oktober die Budgetrede hält. Verhandelt wird laufend. Die ÖVP legt den Schwerpunkt auf die Entlastung. Dazu zählt neben der Senkung der Lohnsteuer auch die Erhöhung des Familienbonus. Die Grünen stellen die Ökologisierung und die Bepreisung von CO2 in den Mittelpunkt. Nach der Oberösterreich-Wahl in zehn Tagen könnte die Debatte öffentlich Fahrt aufnehmen.


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