Volksbegehren gegen Korruption, Seeber-Prozess verschoben

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Hermann Weratschnig, Selma Yildirim, Heinz Mayer, Johannes Margreiter und Markus Abwerzger (v. l.) diskutierten gestern in Innsbruck.
© SPÖ

Machtmissbrauch und Korruption verhindern, die Demokratie und den Rechtsstaat stärken: Das sind die zentralen Anliegen des Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Warum das wichtig ist, darüber diskutierten gestern in Innsbruck Verfassungsjurist Heinz Mayer vom Proponentenkomitee sowie NR Selma Yildirim (SPÖ-Jusitzsprecherin), NR Johannes Margreiter (NEOS-Justizsprecher), NR Hermann Weratschnig (Grüne) und FP-Chef Markus Abwerzger

„Der Versuch der ÖVP, die Korruptionsbekämpfung mit einer Novelle der Strafprozessordnung quasi zu verunmöglichen, hat für mich den Ausschlag gegeben, das Volksbegehren mit ins Leben zu rufen. Der Vorschlag war wirklich dreist und unverblümt“, erklärte Mayer. „Ob Misswirtschaft oder Druck auf Justiz und Medien, Korruption betrifft uns tagtäglich und sie geht uns alle an. Sie kostet Milliarden und benachteiligt so die Bevölkerung“, machte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim deutlich und rief gemeinsam mit NEOS, Grünen und FPÖ zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.


Wegen eines Corona-Falls im Umfeld von Richard Seeber wurde der Betrugsprozess gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier der ÖVP in Innsbruck auf 27. September verschoben. (TT)


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