Landesrätin Fischer fordert Bewegung von der ÖVP in Sachen Afghanistan

Die Tiroler Landesrätin fordert von der ÖVP, dass sie sich in Sachen Afghanistan bewegen müsse. Österreich und Tirol sei in der Pflicht, Menschen von dort aufzunehmen. Hilfe vor Ort reiche nicht aus.

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LR Gabriele Fischer.
© Thomas Böhm

Kabul/Innsbruck – Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) sieht die Türkisen in der Afghanistan-Frage unter Zugzwang. Die ÖVP müsse sich "dringend bewegen und auf den christlich-sozialen Weg zurückkehren", meinte sie im APA-Interview. Österreich und Tirol sah sie indes – "auf der Basis der UN Menschenrechtskonvention" und "im Rahmen einer solidarischen europäischen Lösung" – in der Pflicht, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Hilfe vor Ort reiche nicht aus.

"Wir haben eine grauenvolle Situation in Afghanistan – wie auch in vielen anderen Regionen", unterstrich die grüne Landespolitikerin. Den Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), angesichts steigender Aufgriffszahlen von Geflüchteten an der österreichischen Grenze Asylzentren außerhalb Europas zu errichten, bezeichnete sie als "humanitären Humbug". Man müsse sich an das internationale Regelwerk halten, Europa gründe schließlich auf der UN-Menschenrechtskonvention. "Ich finde schon, dass sich das jeder noch einmal durchlesen sollte, und sich überlegen sollte, was das heißt", beteuerte sie in Richtung Koalitionspartner ÖVP.

Aktuell gibt es keine einheitliche Regierungslinie in puncto Afghanistan. Es sei "völlig klar, dass hier zwei Parteien miteinander regieren, die aus sehr unterschiedlichen ideologischen Feldern kommen", kommentierte Fischer. In der Politik sei es allerdings "wie überall im Leben: Man muss sich aufeinander zu bewegen". Die Grünen hätten dies ihrer Meinung nach getan, jetzt müsse sich auch die ÖVP bewegen.

"Es geht um das Wir"

Die Frage, ob man sich als Juniorpartner bundespolitisch womöglich zu stark verbiege und deshalb die grüne Wählerschaft verprelle, verneinte Fischer ohne zu zögern: "Die grüne Haltung ist ja absolut klar. Jeder, der für Grün arbeitet, weiß, wofür er steht". Gerade in Krisenzeiten brauche es solche "Menschen mit klaren Haltungen", fand die Soziallandesrätin und fügte – Bezug nehmend auf die Regierungsbeteiligung – hinzu: "Ich möchte mir nicht vorstellen, was passieren würde, wenn das nicht so wäre". Sie sei "wirklich froh, dass da Grüne mit an Bord sind, und ihre Vorstellungen einbringen". "Gestalten kann man in einer Regierungsfunktion", räumte Fischer ein, die einer türkis-grünen Koalition anfangs durchaus kritisch gegenüber stand. Dass die grüne Regierungsbeteiligung zum Langzeitmodell wird und man auch weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen kann, würde sie sich "für die Partei wünschen", so Fischer, entscheiden würden aber am Ende natürlich die Wählerinnen und Wähler.

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Auf Landesebene mitgestaltet hat Fischer zuletzt ein neues Integrationsleitbild für Tirol. "Ein spannender, neuer Zugang", fand sie. Es gehe um das Hervorheben von Gemeinsamkeiten und die Definition gemeinsamer Werte – "um das Wir", erläuterte die grüne Politikerin. "Das bedeutet: Jeder hat eine Bring- und eine Holschuld" – sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten.

Fischer betonte in dem Zuge abermals die Wichtigkeit eines freien Zugangs zum Arbeitsmarkt als wichtiger Schlüssel zur Integration geflüchteter Menschen. Tirol sah sie in der Migrationspolitik in vielen Aspekten in der Vorreiterrolle. So sei etwa der Betreuungsschlüssel mit 70:1 in Tirol wesentlich höher als in anderen Bundesländern. Dass die Tiroler Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD), die 2014 mit dem Ziel gegründet wurde, Arbeitnehmer in diesem Bereich unter einem gemeinsamen Dach zusammen zu führen, zuletzt immer wieder in der Kritik stand, störte Fischer. "Die TSD haben es geschafft, 6.000 Menschen ordentlichst zu versorgen. Die Mitarbeiter haben sich Wertschätzung verdient". Flüchtlingsagenden würden "damals wie heute" unter hoheitlicher Verwaltung stehen, und seien nicht – wie fälschlicherweise von der Opposition kolportiert – "ausgelagert oder ausgegliedert" worden, betonte Fischer. (APA)


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