Steuerreform: Frische Milliarden zu verteilen

Eine Klimasteuer könnte viele Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Frage ist, wie die Gelder verwendet werden sollen.

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Wien – Die von ÖVP und Grünen derzeit verhandelte CO2-Bepreisung könnte einige Milliarden Euro bewegen. Würde man einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne einführen und eine Bemessungsgrundlage von 50 Mio. Tonnen CO2-Emissionen im Nicht-Emissionshandels-Sektor annehmen, würde man jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro Einnahmen generieren.

Würde man auch die Sektoren des EU-Emissionshandels (ETS) einbeziehen, hätte man bei einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 knapp zwei Mrd. Euro Einnahmen. Bei einem Preis von 150 Euro wären es rund 9,5 Mrd. Euro. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hervor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der EU-ETS nicht einbezogen wird und der Einstiegspreis, der wahrscheinlich später steigen wird, deutlich unter 100 Euro liegen wird. Zum Vergleich: Derzeit kostet eine Tonne CO2 im Emissionshandel etwa 60 Euro.

Für die Verwendung der Einnahmen gibt es viele Möglichkeiten: etwa eine Rückverteilung an die privaten Haushalte als Ökobonus oder Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur oder die Gelder dafür hernehmen, um die Einkommensteuer zu senken.

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Eine solche Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit hätte laut Wifo zwar den Vorteil, dass der relativ hohe Anteil arbeitsbezogener Steuern reduziert werden würde. Der Nachteil sei, dass es keinen direkten Bezug bei der Rückverteilung zur Klimapolitik gebe und damit auch womöglich einen geringeren Anreiz für Klimainvestitionen.

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Ein Ökobonus wiederum habe den Vorteil der sozialen Abfederung und dass die Steuerverwendung für die Bevölkerung sichtbar sei. Der Nachteil sei auch hier, dass der Lenkungseffekt und Anreiz für klimafreundliche Investitionen unbestimmt sei. Den stärksten Lenkungseffekt hätte laut Wifo eine Verwendung für Investitionen in Klimamaßnahmen. Die Steuereinnahmen könnten in klimafreundliche öffentliche und private Infrastruktur investiert werden und damit die Transformation schneller vorantreiben.

„Am wenigsten zu empfehlen ist der Zufluss der Einnahmen in das allgemeine Budget, da damit keine weitere Anreizwirkung verbunden ist“, betont das Wirtschaftsforschungsinstitut. Auch steige mit dieser Verwendung jedenfalls die Abgabenquote im Ausmaß der erzielten Einnahmen. (APA)


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