Innsbrucker Bürgermeister Willi wegen Leerstand-Sagers geklagt

  • Artikel
Bürgermeister Georg Willi (l.) mit Rechtsanwalt Thomas Girardi nach der Verhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck.
© Fellner

Die Wohnungsleerstände in der Landeshauptstadt und die damit verbundene Wohnraumverknappung beschäftigen in Innsbruck seit Jahren die Politik. Schon Stadtoberhaupt Herwig van Staa ließ dazu die Melderegister durchforsten. So galt es letzten Oktober nicht als besonderer Aufreger, als Bürgermeister Georg Willi – nach monatelanger Airbnb-Diskussion – gerade vor dem damals erst eröffneten Pema2-Turm ein Interview zur Wohnungsleerstandsproblematik gab.

Das Pema-2-Gebäude in Innsbruck.
© Rudy De Moor

Dort in der Amraser Straße stand Willi damals vor der Kamera und kritisierte, dass in einem Innenstadtgroßprojekt, welches sich unter das Motto „Junges, urbanes Leben“ gestellt hatte, offenbar von 173 verkauften Wohnungen 91 schlicht leer stehen würden. Eine öffentliche Diskussion in Richtung Anlageobjekt machte sich breit – die Errichtungsgesellschaft des Turms klagte Willi auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung.

Dem Bürgermeister sei die Unrichtigkeit seiner Aussagen bekannt gewesen, gerade 30 Wohnungen seien kurz nach Fertigstellung des Hauses noch leer gestanden. Gestern am Landesgericht saßen sich die Parteien dann dazu gegenüber. Wobei Richter Werner Auer gleich den Einwand von Willi-Anwalt Thomas Girardi prüfte, wonach diese Klage ohnehin zurückzuweisen sei, da Willi seine Aussagen ja als Bürgermeister – hoheitlich – abgegeben hätte. Damit greife nämlich eine Ausnahmeregelung des Amtshaftungsgesetzes, wonach eine Klage auf Kreditschädigung nicht geführt werden könnte, wenn bei den bekämpften Äußerungen „der Anschein des inneren und äußeren Zusammenhangs zur Amtsführung bestehen“ würde.

Willi führte dazu aus, dass er wegen begründeten Verdachts, dass im Turm etliche Wohnungen nicht bewohnt seien, über den Magistrat amtswegig Ermittlungen zum Meldestand habe einleiten lassen. All dies und die Information darüber gehöre selbstverständlich zu den Aufgaben eines Bürgermeisters.

Die Kläger witterten dennoch eher politisches Vorgehen. Richter Auer entscheidet nun über Verhandlung oder Zurückweisung der Klage.


Wegen des Kaufs von drei Gramm Cannabis (eine Suchtgiftlappalie) war ein junger Tiroler einst Zeuge bei einem Prozess. Dort relativierte er aber seine Aussagen vor der Polizei und war somit gestern selbst wegen Falschaussage angeklagt. Eine Vorstrafe und 960 Euro Geldstrafe (nicht rechtskräftig) folgten. (fell)


Schlagworte