Margreiter zu Baulandumlegungen: „Bei den Gebühren nicht lockerlassen“

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Der Nationalratsabgeordnete der NEOS, Johannes Margreiter, empfiehlt dem Land, im Streit um die Gerichtsgebühren bei Baulandumlegungen nicht lockerzulassen. Das Justizministerium ist bekanntlich gegen eine Gebührenbefreiung. Die österreichische Justiz habe allein 2019 aus Grundbuchsgebühren mehr als 800 Mio. Euro eingenommen. „Damit kann fast die Hälfte des gesamten Justiz-Budgets (inklusive Strafvollzug) abgedeckt werden“, betont Margreiter. Finanzielle Überlegungen dürften deshalb nicht der Grund für die Ablehnung sein. Margreiter: „Ich denke, dass sich das Land Tirol hier nicht abspeisen lassen sollte.“


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