„Ich müsste ja verrückt sein“: Prozess gegen Ex-EU-Abgeordneten Seeber

Um 409.956 Euro sollen der Ex-EU-Abgeordnete Richard Seeber und ein Berater das EU-Parlament betrogen haben. Der Prozessauftakt untermauerte dies noch nicht.

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Ex-EU-Parlamentarier Richard Seeber (r.) beteuert seine Unschuld.
© Fellner

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Eine Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ließ 2019 die Republik aufhorchen. War doch nach der gerade verdauten Affäre um den Ex-EU-Parlamentarier Ernst Strasser (2014 drei Jahre Haft wegen Bestechlichkeit) erneut ein einstiger Abgeordneter zum EU-Parlament ins Visier der Korruptionsjäger geraten. So soll laut der WKStA der Tiroler Richard Seeber von 2006 bis 2010 über einen als Berater bezeichneten Bekannten Scheinverträge und Scheinrechnungen über 409.956 Euro bei der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments an diesen zur Auszahlung gebracht haben.

Eine Anklage, die für den Landesbeamten Seeber (59) und den zweitangeklagten rumänischen Diplomingenieur (65) nicht schwerer wiegen könnte. Drohen doch für schweren und schweren gewerbsmäßigen (Zweitangeklagter) Betrug ein bis zehn Jahre Haft. 2019 hatte die Anklage Seeber zudem seinen Job als Direktor des Verbindungsbüros der Europaregion in Brüssel gekostet – er ist seither suspendiert. Über Verteidiger Markus Orgler hatte der Oberländer seither mehrfach seine Unschuld beteuert.

📽️ Video | Prozess gegen Ex-ÖVP-EU-Abg. Seeber begonnen

Gestern am Landesgericht schienen WKStA-Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler die anonymen Anzeigen über das Bundeskriminalamt sattelfest ausermittelt: „Die Frage, wann und wo eine Leistung erbracht worden ist, hat in der jüngeren Justizgeschichte nun schon öfter beschäftigt. Und wenn am Ende eine Nicht-Leistung fürstlich honoriert wird, kann dies juristisch übersetzt schwerer Betrug heißen.“ Darauf stellte der Ankläger dar, dass sich beide Angeklagten schon über Jahre kennen und über frühere touristische Tätigkeiten sogar gesellschaftlich verbunden waren. Im Zuge des EU-Mandats habe der Rumäne – und zuletzt dessen Tochter – laut Seeber offenbar als „Universalgenie“ gewirkt und Beratungen zu komplexesten Sachverhalten geliefert, ohne dass davon im Büro Seebers nur irgendein Assistent etwas mitbekommen hätte.

In einem 45-minütigen Eröffnungsplädoyer hielt Verteidiger Markus Orgler für Seeber dagegen: „Es gibt nichts zu bestreiten, wo nichts ist. Die Anzeigen waren einst Teil einer politischen Intrige vor der Listenerstellung und wurden bereits zweifach geprüft. Beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung reichte der Sachverhalt nicht einmal für den Anfangsverdacht.“ Grund dafür sei nicht nur, dass Abgeordnete in der Wahl ihrer externen Mitarbeiter frei seien, sondern dass Tätigkeiten auch nachvollziehbar seien.

Seeber zum Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Andreas Mair: „Als EU-Abgeordneter benötigt man schnelle Expertisen, einen Überblick über Tausende Seiten. Universitätsgutachten nützen hier nichts.“ Besonders im Zuge der damaligen Öffnung von Oststaaten sei für ihn der Einblick des von ihm engagierten Physikers für den Umweltausschuss von größtem Wert gewesen.

Für das Bundeskriminalamt hielt Seeber zudem eine Schelte bereit. Die für das BKA nicht nachvollziehbaren Beratungsleistungen seien nämlich über die Homepage der EU zur Arbeit der Ausschüsse sogar abrufbar: „Ich bin seit 2019 suspendiert, ich hatte Zeit.“

Rechtsanwalt und Verteidiger Markus Orgler.
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Verteidiger Orgler kündigte indes noch gestern einen Normenkontrollantrag über den Verfassungsgerichtshof an, da es für ihn der Anklage zu einem Korruptionstatbestand im Ausland an klarer nationaler Gesetzesgrundlage fehle.

Dazu verlangte die Verteidigung des Rumänen gestern sogar einen unverzüglichen Freispruch oder die Verfahrensabsonderung. Durch Außerkrafttreten eines internationalen Abkommens könne jener für vorgeworfene Taten in Rumänen mit einem Geschädigten in Brüssel (Finanzdirektion der EU) in Österreich nicht verfolgt werden. Dies würden auch zwei Gutachten der Universität Innsbruck belegen. Richter Mair behielt sich die Entscheidung vor.

Der suspendierte Landesbeamte und Familienvater Seeber gab noch öffentlich zu bedenken: „Ich müsste ja verrückt sein, so etwas zu tun. Niemand lässt doch einem Bekannten einfach so altruistisch 400.000 Euro zukommen und riskiert für nichts sein ganzes Leben.“ Geldrückflüsse waren nämlich nicht zu belegen. Verteidiger Orgler halbernst: „Das Einzige was die Staatsanwaltschaft hat, ist nix.“ Der Prozess setzt sich am 20. Oktober mit Zeugen fort. Ein allfällig nächster Termin ist für den achten November geplant.


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