Bundeskanzler Kurz verteidigte sich bereits in Falschaussage-Verfahren

Auf Antrag seines Anwalts Werner Suppan wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits am 3. September von einem Richter befragt. Nun ist wieder die WKStA am Zug.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz im Juni im U-Ausschuss.
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Wien – Die Einvernahme erfolgte am 3. September und dauerte mehrere Stunden, berichtet ein Sprecher von Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler machte gestern öffentlich, dass er in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bereits einem Richter und einem Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenübergesessen ist. Kurz gibt sich überzeugt, er habe die Vorwürfe „widerlegen und entkräften“ können.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, wie weit Kurz in die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Die NEOS brachten die Anzeige ein. Sie werfen dem Kanzler vor, er habe bei seiner Ausschussbefragung im Juni 2020 seine Rolle wider besseres Wissen heruntergespielt. Sie berufen sich dabei auf die später bekannt gewordenen Chats vom Handy Schmids.

Kurz will Vorwürfe entkräften

Bei der Einvernahme übergaben Kurz und sein Anwalt Werner Suppan auch eine fünfseitige „verantwortliche Äußerung“. Darin versuchen sie, die Vorwürfe zu entkräften. Ein Thema ist eine doppelte Verneinung bei der Antwort auf eine Frage des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstetter. Mit einem „na“ habe Kurz nur eine „Unterstellung“ Brandstetters zurückweisen wollen, heißt es da. An anderer Stelle wird ausgeführt, warum es richtig sei, dass Kurz eingebunden „im Sinne von informiert“ war – aber keine Entscheidung selber getroffen habe.

Kurz beteuert zudem, er habe bei seiner Einvernahme im Ausschuss bereits gewusst, dass Schmids Chats in den Händen der Justiz waren. Es sei ihm daher klar gewesen, dass ein Abweichen von der Wahrheit „völlig sinnlos und kontraproduktiv“ wäre. Kurz: „Ebenso klar war, dass der politische Gegner jeden noch so kleinen Widerspruch zur Anzeige bringen würde.“

Die WKStA muss jetzt über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Der Bundeskanzler hat angekündigt, auch im Fall einer Anklage im Amt bleiben zu wollen. (sabl)


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