Keine Blockade mehr möglich: Opposition verliert Mehrheit im Bundesrat

Durch das Wahlergebnis in Oberösterreich verlieren SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Mehrheit im Bundesrat. Die türkis-grüne Regierung muss daher künftig nicht mehr befürchten, dass Gesetze in der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

  • Artikel
  • Diskussion
Blick auf eine Sitzung des Bundesrates in Wien.
© ROLAND SCHLAGER

Wien, Linz – Die oberösterreichische Landtagswahl hat laut aktueller ARGE-Wahlen-Hochrechnung zu einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geführt. Aufgrund der Verluste der FPÖ verliert die aus SPÖ, FPÖ und NEOS bestehende Opposition im Bundesrat ihre Mehrheit. Die türkis-grüne Bundesregierung muss daher künftig nicht mehr befürchten, dass im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

Bisher entsandte die oberösterreichische FPÖ drei Bundesräte in die Länderkammer, künftig nur mehr zwei. Die oberösterreichische ÖVP schickt hingegen in Zukunft fünf (statt bisher vier) Bundesräte nach Wien.

Vor der Wahl hielt die ÖVP in der Länderkammer 25 Mandate, die Grünen fünf. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne waren damit mit 30 Sitzen in der Minderheit. Auf Oppositionsseite betrug die Zahl der Bundesräte bisher 31. Die SPÖ stellte 19, die FPÖ elf und die NEOS einen Bundesrat.

Nach der Oberösterreich-Wahl dreht sich dieses Verhältnis nun um: Für SPÖ, Grüne und NEOS ändert sich nichts, die ÖVP stellt künftig 26 Bundesräte, die FPÖ nur mehr zehn. (APA)

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte