So reagierten Österreich und andere Länder aufs deutsche Wahlergebnis

Weltweit haben Regierungen auf den Ausgang der deutschen Bundestagswahl am Sonntag reagiert. Die beginnenden Gespräche über die Bildung einer Regierung wird in anderen Hauptstädten und in den Brüsseler EU-Institutionen genau verfolgt werden.

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Olaf Scholz, SPD.
© Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de

Berlin – Wer führt künftig das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union? In anderen Hauptstädten und in den Brüsseler EU-Institutionen werden die beginnenden Gespräche über die Bildung einer neuen deutschen Regierung genau verfolgt werden.

Die ersten Reaktionen auf den knappen Ausgang der Wahl am Sonntag fallen sehr unterschiedlich aus. Ein Überblick:

📍 Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte zurückhaltend auf den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland. "Das Wahlergebnis in Deutschland lässt verschiedenste Konstellationen zu und die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird", teilte er am Montag mit. "Wir zählen aber jedenfalls darauf, unsere bewährte Zusammenarbeit mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung fortsetzen zu können", betonte Kurz. Deutschland und Österreich seien nämlich "enge Partner und Freunde". Zur historischen Niederlage der ÖVP-Schwesterparteien CDU/CSU äußerte er sich nicht.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Grünen-Chef Werner Kogler gratulierten ihrerseits den jeweiligen Schwesternparteien SPD bzw. den deutschen Grünen zu ihren Wahlerfolgen. "Olaf Scholz hat eine fulminante Aufholjagd gestartet (...). Das Ergebnis zeigt, dass langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik belohnt werden", erklärte etwa Rendi-Wagner in einer Aussendung und schrieb, dass viele Deutsche Scholz ihr Vertrauen ausgesprochen hätten "und damit nachdrücklich unterstrichen, dass sie eine seriöse und sachliche Politik zum Wohle Deutschlands und der EU wollen". Ein sozialdemokratisch geführtes Deutschland hätte nach Meinung Rendi-Wagners "positive Auswirkungen auf die gesamte EU" und damit wären "viele positive Impulse für ein gerechteres, sozialeres Europa" verbunden.

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Grünen-Chef Werner Kogler gratulierte der deutschen Schwesterpartei zum "historisch besten Ergebnis". Nun bestehe "die große Chance auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn klar ist: Die Menschen wählen mutigen Klimaschutz und wollen ihn auch in der Bundesregierung - das wären nicht nur gute Nachrichten für unser Nachbarland und damit einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs. Es wären gute Nachrichten für die Zukunft der Kinder in ganz Europa", teilte der Vizekanzler mit.

"Ein starkes Ergebnis für die Liberalen und eine Stärkung der Mitte", kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Zugewinne der FDP auf Twitter.

In der Frage der künftigen Regierungskonstellation in Berlin wollten aber weder Kogler noch Meinl-Reisinger eine Präferenz äußern. "Wir sind mit den Partei-Kolleginnen und -Kollegen aus der Bundesrepublik in sehr gutem Austausch. Mit wem eine Klimaschutz-Koalition gelingt, ist aber ganz alleine Sache der Deutschen Grünen. Ich bin überzeugt, dass Annalena (Baerbock) und Robert (Habeck) das Beste für die Zukunft Deutschlands herausholen werden", sagte Kogler auf die Frage, ob er eine Ampel oder eine Jamaika-Koalition präferiere. Meinl-Reisinger meinte, FDP-Chef Christian Lindner "braucht wohl keinen Zuruf aus Österreich, was er jetzt tun wird. Spannend ist aber: Es gab im Wahlkampf drei Kanzlerkandidaten - und jetzt gibt es einen Kanzlermacher: Christian Lindner."

📽️ Video | Ringen um Regierungsbildung beginnt

📍 USA

"Donnerwetter... Sie sind beständig" - mit diesen Worten kommentierte US-Präsident Joe Biden am Sonntag Berichte über den Vorsprung der SPD bei der Bundestagswahl. Dass der wohl mächtigste Präsident der Welt mit einem Kanzler Olaf Scholz Probleme hätte, gilt als unwahrscheinlich. Beide Politiker feierten zuletzt zum Beispiel den Durchbruch für eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen als großen Erfolg.

📍 China

"Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt" - ohne einer Partei direkt zu gratulieren, hat Peking nach der Bundestagswahl die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. Ausdrücklich wurde in einer Stellungnahme des Außenministeriums der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt, die in ihrer Amtszeit großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik gelegt habe. "China weiß dies sehr zu schätzen", sagte Sprecherin Hua Chunying. Vor der Wahl hatten Beobachter in China Befürchtungen geäußert, dass sich unter einer neuen Regierung das Verhältnis verschlechtern und sich Deutschland eher an den USA orientieren könnte, die ein internationales Bündnis gegen Peking schmieden.

📍 Russland

Der Kreml hofft auf ein gutes Verhältnis zur neuen Regierung in Berlin. "Wir sind daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Uns eint die Einsicht, dass Probleme nur im Dialog gelöst werden können und sollten." Zudem hoffe Peskow auf "Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen". Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist wegen verschiedener Konflikte sehr angespannt, etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny.

📍 Europäische Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden lange Zeit Ambitionen auf die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin nachgesagt. Die CDU-Politikerin äußerte sich am Montag zunächst nicht öffentlich zum Wahlausgang - in ihrer Behörde und auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten wird das knappe Wahlergebnis allerdings eher mit Sorge gesehen. Befürchtet wird vor allem, dass es bis zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin nicht möglich sein dürfte, auf EU-Ebene größere Entscheidungen zu treffen. Problematisch könnte das unter anderem für die jüngst vorgestellten Gesetzesprojekte zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele sein. EU-Parlamentspräsident David Sassoli, ein italienischer Sozialdemokrat, mahnte indes zu einer zügigen Regierungsbildung.

📽️ Video | Genugtuung in Brüssel nach Deutschland-Wahl

📍 Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zunächst nicht zum Wahlergebnis. Auch im Élysée-Palast hofft man vor allem darauf, dass sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu sehr in die Länge ziehen werden. Zum Start der französischen EU-Präsidentschaft im Januar braucht Frankreich einen starken Partner, um gemeinsam Projekte etwa in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaft voranzutreiben. Einen Wunschpartner gibt es in Paris offiziell nicht. Noch vor der Wahl hatte der Élysée die FDP in der Rolle des Königsmachers und damit als entscheidenden Part in den Koalitionsverhandlungen gesehen.

📍 Spanien

Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez gratulierte Scholz zu "großartigen Ergebnissen". Spanien und Deutschland würden weiter für ein starkes Europa und einen gerechten und grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise arbeiten, bei dem niemand zurückgelassen werde, kommentierte er. Mit großer Aufmerksamkeit wird in Ländern wie Spanien vor allem beobachtet, wie sich eine künftige Regierung zur Frage gemeinsamer Schulden der EU und der Rückkehr zu einer strengeren Budgetdisziplin aufstellen wird.

📍 Großbritannien

Von Premierminister Boris Johnson gab es zunächst keine Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Keir Starmer, gratulierte hingegen Scholz und sprach von einer inspirierenden Kampagne.

📍 Polen

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau freut sich vor allem über das gute Abschneiden der Liberalen. "Die FDP wird das Zünglein an der Waage, und das ist für uns eine hervorragende Nachricht", kommentierte Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski. Die Außenminister der Partei - wie zum Beispiel Hans-Dietrich Genscher - seien für Polen immer gut gewesen. Ob die neue Regierung von der SPD oder der CDU geführt werde, macht demnach keinen großen Unterschied. "Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenüber Russland, aber das bezieht sich eher auf die Parteiführung als auf Scholz", sagte Przylebski. Die Grünen seien Russland gegenüber vorsichtiger, was für Polen hilfreich sei.

📍 Norwegen

Der Wahlsieg der Sozialdemokraten in Norwegen vor gut zwei Wochen hat sich als gutes Omen für die SPD erwiesen. Nachdem Olaf Scholz damals Jonas Gahr Støre gratuliert hatte, erwiderte der voraussichtliche nächste norwegische Regierungschef diese jetzt in Richtung Berlin. "Herzliche Glückwunsche aus Norwegen!", schrieb der Norweger am Sonntagabend auf Twitter an Scholz und die SPD gerichtet. Es handele sich um ein "beeindruckendes Ergebnis nach einem inspirierenden Wahlkampf". Er freue sich auf die enge Zusammenarbeit. (APA/dpa)

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