Grüne und Liberale übernehmen in Deutschland das Kommando

Berlin – Olaf Scholz war die Freunde über den Wahlsieg am Montag deutlich anzusehen. Er warb vor Medien für eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, denn diese wäre ein Bündnis der Wahlsieger. SPD und Grüne hatten am Sonntag jeweils um rund fünf Punkte zugelegt und auch die Liberalen haben ein kleines Plus vor dem Ergebnis. „Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, versprach Scholz und meinte, die Wähler hätten „sehr klar gesprochen“ und wollen die Union nicht mehr in der Regierung sehen.

Eine halben Schritt zurück und kurze Zeit später zwei Schritte nach vorn hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Tag nach dem für die Union desaströsen Wahlsonntag gemacht. Obwohl es Sonntagabend noch anders geklungen hatte, betonte Laschet gestern, dass er aus dem Wahlergebnis keinen Anspruch auf die Regierungsbildung ablesen könne.

Keineswegs aber rückten er und auch CSU-Chef Markus Söder davon ab, mit FDP und Grünen eine Jamaika-Koalition bilden zu wollen. Und Wahlverlierer Laschet ließ keinen Zweifel daran, wie ernst er es damit meint. Er habe schon Sonntagabend ein längeres Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner geführt und werde dasselbe auch noch am Montag mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tun.

Intern musste Laschet gestern schon Kritik und einen Rückschlag einstecken. Denn sein Versuch, nach dem Fraktionsvorsitz im Bundestag zu greifen, scheiterte. Der amtierende Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus weigerte sich, den Vorsitz zunächst nur kommissarisch zu übernehmen, um ihn Laschet überlassen zu können, wenn es nichts mit der Kanzlerschaft wird. Brinkhaus stellte klar, dass er sich heute Dienstag für ein Jahr wählen lassen werde. Und in der Vorstandssitzung der bayerischen Schwesterpartei CSU wurde nach Teilnehmerangaben einmal mehr beklagt, dass Söder der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Für Laschet steht viel auf dem Spiel, denn eine Rückkehr des Noch-Ministerpräsidenten nach Nordrhein-Westfalen hatte Laschet von Beginn an ausgeschlossen.

Zunächst einmal werden sich aber ohnehin sowohl Union als auch die Sozialdemokraten in Geduld üben müssen. Denn Liberale und Grüne werden bilaterale Gespräche führen, um auszuloten, inwieweit man überhaupt gemeinsame Ziele für eine Regierungszusammenarbeit entwickeln kann.

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Der FDP-Parteivorstand habe „Vorsondierungen“ mit den Grünen beschlossen, sagte Lindner. Er begründete dies damit, dass es bei Grünen und der FDP „die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums“ gebe. Gleichzeitig handle es sich um jene Parteien, die sich am stärksten gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt hätten. „Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch“, meinte er. Und Grünen-Co-Chef Robert Habeck stimmte zu: „Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“ zur FDP.

Die Grünen machten gestern kein Hehl daraus, dass sie ein Ampelbündnis wünschen. „Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Habeck meinte, dass die SPD deutlich vor der Union liege und auch die „progressivere Partei“ sei. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe einen „deutlichen Vertrauensvorschuss der Menschen“ bekommen, stellte er im Deutschlandfunk unmissverständlich klar.

FDP-Politiker warben indes dafür, dass Liberale und Grüne gemeinsam für Reformen in Deutschland sorgen. Sie seien der mögliche „Veränderungsmotor der deutschen Politik“, bekräftigte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD. Die liberalen Vorschläge ließen sich auch schrittweise umsetzen. Der FDP gehe es um Inhalte. „Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven“, versicherte er. Zugleich wies er darauf hin, dass die Union in früheren schwarz-gelben Regierungen Reformen verhindert habe. Nun sei die FDP nicht mehr bereit, sich „ausbremsen“ zu lassen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die SPD bei der Wahl am Sonntag auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union dagegen erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bisher bestes Ergebnis, blieben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent (10,7).

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wurde sie aber stärkste Partei. Die Linke rutschte auf 4,9 Prozent ab (9,2) und konnte nur dank dreier Direktmandate wieder in den Bundestag einziehen. (sta, dpa)