Nehammer kündigte bei Westbalkanreise Rückführungs-Konferenz an

Österreichs Innenminister kündigte bei einem Termin im Kosovo eine sogenannte Rückführungs-Konferenz an. Diese soll gemeinsam mit Slowenien abgehalten werden – noch im Jahr 2021.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© GEORG HOCHMUTH

Pristina – Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag zu Arbeitsgesprächen auf den Westbalkan gereist. Hauptthema war einmal mehr der Kampf gegen illegale Migration. Nehammer kündigte bei seinem ersten Termin im Kosovo eine sogenannte Rückführungs-Konferenz an. Diese soll gemeinsam mit Slowenien abgehalten werden – noch im Jahr 2021.

„Wir müssen mit Rückführungen bereits vor den Toren der EU beginnen. Daher arbeiten wir derzeit gemeinsam mit dem slowenischen Ratsvorsitzenden an der Organisation einer Ministerkonferenz zum Thema Rückkehr, um auch in anderen Ländern der Balkanregion dafür zu werben und weitere EU-Minister ins Boot zu holen", sagte Nehammer. In der Migrationsfrage präsentierte er sich einmal mehr als Hardliner. „Es geht jetzt darum, endlich die richtigen Signale zu senden: Macht euch nicht auf den gefährlichen Weg, es gibt hier keine Bleibeberechtigung, es macht keinen Sinn."

Plattform gegen Illegale Migration soll bei Organisation helfen

Organisiert werden soll die Konferenz in Kooperation mit der im Vorjahr in Wien gegründeten Plattform gegen Illegale Migration. Diese hat die Koordination von Maßnahmen entlang der östlichen Mittelmeerroute in den Bereichen Grenzschutz, Schleppereibekämpfung, Rückführungen und schnellen Asylverfahren zum Ziel.

Auf dem Reiseplan des Innenministers stehen am Dienstag und Mittwoch der Kosovo, Albanien und Montenegro. Dienstagmittag traf Nehammer in der Hauptstadt Pristina seinen Amtskollegen Xhelal Svecla. Gesprochen wurde dabei auch über den derzeitigen Serbien-Kosovo-Konflikt. Außerdem wurde mit Svecla eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration vereinbart. „Der Kosovo ist für Österreich ein ganz wesentlicher Partner, wenn es darum geht, organisierte Kriminalität und Schlepperei zu bekämpfen", sagte Nehammer. Gemeinsam mit Svecla habe man vereinbart, die Zusammenarbeit auf „polizeilicher Ebene weiter zu intensivieren". Auch Svecla wies auf die gute Kooperation mit Österreich hin, für die Unterstützung sei man „sehr dankbar".

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Steigender Migrationsdruck

Rund 60.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkanstaaten befinden. Zahlreiche Menschen, die sich schon länger dort befänden, würden derzeit versuchen, nach Mitteleuropa zu gelangen, der Migrationsdruck steige wieder, sagte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt im Ö1-Morgenjournal. Der Balkan leere sich quasi. Außerdem habe Griechenland in den vergangenen Jahren zahlreiche Asylverfahren durchgeführt, auch das habe zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Flüchtlinge entlang der östlichen Mittelmeerroute geführt.

Nehammer war bereits im Ende April in die Westbalkanländer Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien gereist. Hauptthema im Frühjahr war ein sogenannter „Rückführungs-Plan" für Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer. In Bosnien habe sich hierbei seither viel getan. „Bosnien konnte nach langen Bemühungen jetzt ein Rückführungsabkommen mit Pakistan ratifizieren. Österreich hat über die Plattform gegen illegale Migration die bosnischen Behörden intensiv bei der Ausbildung von Rückführungsspezialisten unterstützt und tut das auch laufend", sagte Nehammer. Seitens der bosnischen Behörden werde derzeit bereits ausgelotet, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen, berichtete der Innenminister.

Die weitere Westbalkanreise verzögerte sich am Dienstagnachmittag. Der Flieger von Nehammer war nach dem geplanten Start um 15.45 Uhr zwar bereits über dem Luftraum in Tirana. Doch ein Reifenplatzer einer Kleinmaschine auf der Landebahn des dortigen Flughafens führte zu einer kompletten Sperre des Airports. Nach rund 30 Minuten in der Luft kehrte die Maschine zurück zum Flughafen Pristina – bevor der Treibstoff ausging. Mehrere Stunden saß der Innenminister mit seiner 14-köpfigen Delegation am Airport Pristina fest. Erst mehr als drei Stunden nach der geplanten Landung hob das Flugzeug mit der Delegation schließlich ab. Das geplante Arbeitsgespräch zu den Themen Migration und Kriminalität mit Nehammers Amtskollegen Bledi Cuci in Albanien soll am späteren Abend zu einem Arbeitsessen umfunktioniert werden. (APA)


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