Für Laschet wird es nach dem Wahldebakel richtig eng

Die Aussichten für Unions-Wahlverlierer Armin Laschet, mit einem Jamaika-Coup sein politisches Überleben zu sichern, werden schlechter. Ihm bleibt nur zu hoffen, dass die SPD an der Regierungsbildung scheitert.

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CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (r.) verlässt eine Fraktionssitzung.
© AFP/MacDougall

Berlin – CDU-Chef Armin Laschet weiß, dass ihm nur die Kanzlerschaft seine politische Karriere langfristig retten kann. Eine Rückkehr als Ministerpräsident nach Nordrhein-Westfalen hatte er im Wahlkampf immer ausgeschlossen, und schon kommende Woche will die Landes-CDU einen Personalvorschlag für den oder die Nachfolgerin machen.

Und Laschets Versuch, sich vorab die wichtige Funktion als Fraktionsvorsitzender der Union freizuhalten, sollte es mit dem Kanzleramt nichts werden, hatte seit Montag für innerparteiliche Querelen gesorgt. Denn der bisherige Fraktionschef, Ralph Brinkhaus, wollte nicht, wie Laschet vorschlug, nur bis zur Konstituierung des neuen Bundestags Ende Oktober kommissarisch im Amt bleiben, sondern sich gestern am Abend gleich für ein Jahr wählen lassen.

Auch die CSU drängte darauf, den gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden sofort und für ein Jahr zu wählen. Alexander Dobrindt, der gestern Mittag als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag bestätigt wurde, warnte davor, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, betonte er.

Laschet und CSU-Chef Markus Söder schlugen schließlich in der Sitzung als Kompromiss vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Zuvor war spekuliert worden, dass es um den Fraktionsvorsitz eine Kampfkandidatur geben könnte.

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Von Rückendeckung für Laschet war gestern jedenfalls rundum nicht mehr viel zu spüren. Nach der Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) am Montag folgten gestern weitere Parteigrößen. So verlangte etwa Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann: „Jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“ Selbst der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der immer an Laschets Seite stand, meinte. „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Und der Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagt: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP. Die Union war bei der Wahl am Sonntag um fast neun Punkte auf 24,1 Prozent abgestürzt.

Auch CSU-Chef Markus Söder stellte gestern klar, dass der Regierungsbildungsauftrag zunächst einmal bei SPD, Grünen und FDP liege. Nur wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jedem Gespräch bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, betonte der bayerische Ministerpräsident, wohl auch in Richtung Armin Laschet.

Dass sich „derzeit“ in Söders Aussage aber auch darauf beziehen könnte, dass Scholz’ Chancen nicht mehr so groß wären, wenn er, Söders eine Unions-geführtes Bündnis zu schmieden versuche, ist Spekulation. Doch die Gerüchte, dass auch etliche CDUler genau dies wünschen, wollen nicht verstummen. Söder selbst reagierte in gewohnter Manier: Er habe jetzt seine Aufgaben hier als Parteivorsitzender, sagt Söder. „Alles andere ist eine Spekulation, die, glaube ich, keinen Nährboden hat.“

Die SPD, die mit 25,7 Prozent stimmenstärkste Partei wurde, will eine zügige Regierungsbildung vorantreiben. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten laut Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Die SPD sei bereit, „nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen“. Auf Twitter meinte Mützenich: „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat.“

Die Frage von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. „Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen“, betonte Mützenich.

Zunächst einmal wollen sich aber heute die von Rot und Schwarz umworbenen Grünen und Liberalen zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. (sta)


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