Kripo-Chef Holzer geht juristisch gegen Pilz' Buch „Kurz. Ein Regime" vor
BKA-Direktor Andreas Holzer brachte eine medienrechtliche Klage ein. Der Verlag reagiert gelassen, Peter Pilz will den Wahrheitsbeweis antreten.
Wien – Der Verlag Kremayr & Scheriau bekam diese Woche Post von Rechtsanwalt Peter Zöchbauer. Namens seines Mandanten Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA), brachte er eine Klage wegen Behauptungen über Holzer in Peter Pilz’ Buch „Kurz. Ein Regime“ ein. Verleger Martin Scheriau reagiert gegenüber der Tiroler Tageszeitung gelassen. „Wir werden fristgerecht reagieren.“
Der frühere Politiker und Buchautor Peter Pilz war da schon auskunftsfreudiger. „Zuerst versuchte man mein Buch totzuschweigen, jetzt will man uns totklagen.“
Holzers Anwalt zielt streng juristisch nicht auf eine Buchbeschlagnahmung ab. Er begehrt die Einziehung des Buches, eine Entschädigung und die Urteilsveröffentlichung. Das heißt: Sollte Holzer vor Gericht gewinnen, darf künftig das Buch mit den inkriminierten Behauptungen nicht mehr verkauft werden. Eine Entschädigung könnte laut Medienrecht, so Zöchbauer, bis zu 40.000 Euro betragen.
Pilz freut sich auf den Prozess
Das Buch von Pilz wird seit Wochen in den Bestsellerlisten geführt – und erfährt gerade seine dritte Auflage. Bei den Behauptungen, die der Kripo-Chef beanstandet, geht es unter anderem darum, dass Pilz ihn einem türkisen Netzwerk zurechnet und vorwirft, er habe nötige Ermittlungen rund um die Causa Ibiza und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterlassen.
Pilz freut sich auf den Prozess. „Wenn es der Aufklärung dient, bin ich jedenfalls zu jedem Wahrheitsbeweis bereit. Wir werden vor Gericht ausführliche Beweise vorlegen.“ Er zeigt sich nur verwundert, dass sich der Kripo-Chef „für so eine Klage“ hergibt. Er sieht diesen Schritt in einem „Zusammenhang mit einer Panikattacke“, sagte er der Tiroler Tageszeitung.
Die gerichtliche Verhandlung beim Wiener Straflandesgericht könnte noch heuer stattfinden, glaubt der Medienanwalt. Mit einem Urteil rechnet Zöchbauer im kommenden Jahr.