USA schränken Möglichkeiten für Abschiebungen deutlich ein

Washington – Die USA haben ihre Richtlinien für die Abschiebung von Einwanderern eingeschränkt. Migranten ohne Papiere können künftig nur abgeschoben werden, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten neuen Richtlinien hervorgeht. Die Maßnahmen, die das Risiko, abgeschoben zu werden, für Millionen von Menschen reduzieren, gelten für alle Einwanderer, die vor dem 1. November 2020 in die USA eingereist sind.

Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere in den USA. „Wir haben nicht die Mittel, um jeden einzelnen von ihnen festzunehmen und abzuschieben“, erklärte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Die meisten Einwanderer „leisten seit Jahren einen Beitrag zur Gesellschaft, es gibt Leute, die an vorderster Front im Kampf gegen Covid-19 standen, sie leiten religiöse Gemeinden, unterrichten unsere Kinder, leisten schwere Arbeit in der Landwirtschaft“, führte der Minister weiter aus.

Die neuen Richtlinien, die am 29. November in Kraft treten, sehen in erster Linie eine Abschiebung von Migranten vor, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen, etwa durch terroristische Aktivitäten oder Spionagetätigkeiten. Als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit können auch bestimmte Straftaten und Vergehen gewertet werden. In diesem Fall müssen die Behörden jedoch bestimmte Faktoren berücksichtigen, beispielsweise das Alter der Betroffenen, die Dauer ihres Aufenthalts in den USA oder die Auswirkungen der Ausweisung auf die Familien.

Seit Jänner wurden an der Grenze der USA zu Mexiko 1,3 Millionen Menschen festgenommen, die versucht hatten, illegal aus Süd- und Mittelamerika in die USA zu gelangen. Die republikanische Opposition wirft US-Präsident Joe Biden von den Demokraten vor, die Menschen durch die Lockerung der Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump (Republikaner) zur Einwanderung ermutigt zu haben. (APA/AFP)