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Internes EU-Papier: Klags-Aufruf gegen Tiroler Fahrverbote

Gleich mehrere EU-Generaldirektionen haben die Kommission schon im Dezember 2020 aufgerufen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

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80 statt Tempo 100 auf der Inntalautobahn? Für Kritiker der Lkw-Fahrverbote ein adäquates Mittel.
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Brüssel, Innsbruck – In einem elfseitigen, internen Schreiben der EU-Generaldirektionen für Verkehr, Umwelt und Binnenmarkt an die Kommission drängen diese mit Nachdruck darauf, gegen Österreich aufgrund der Tiroler Lkw-Fahrverbotsverschärfungen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten bzw. in Aussicht zu stellen.

Das Dokument hat jetzt der bayerische EVP-Abgeordnete Markus Ferber öffentlich gemacht. Es datiert vom 14. Dezember 2020 – wenige Wochen bevor Tirol, wie mehrfach berichtet, das Lkw-Nachtfahrverbot enger zog. Bereits ein Jahr zuvor war das sektorale Lkw-Fahrverbot strenger gemacht worden.


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