Pandora Papers bringen Politiker, Unternehmer und Stars in Bedrängnis

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. Unter den Beschuldigten sind auch der tschechische Premier Andrej Babis und der britische Ex-Premier Tony Blair.

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Der ehemalige britische Premier Tony Blair soll sich eine Menge Steuern gespart haben.
© Tolga Akmen / AFP

München, Prag – Die "Pandora Papers" enthüllen nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntag einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Premier Andrej Babis oder des britischen Ex-Premiers Tony Blair in Offshore-Geschäfte.

An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt, in Österreich der ORF und das Nachrichtenmagazin profil. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, "die jeden Winkel der Welt abdecken". Nach Angaben der Medien stammen die Daten – insgesamt knapp drei Terabyte – von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten.

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Babis bestreitet Vorwürfe

Die Dokumente führen auch nach Österreich. Laut profil und ORF konnten insgesamt rund 160 Österreicherinnen und Österreicher identifiziert werden, die in der Vergangenheit Offshore-Services in Anspruch genommen haben – allerdings keine Politiker, dafür aber "mehrere Unternehmerpersönlichkeiten", berichtete das profil. "Die Pandora Papers benennen darüber hinaus Hunderte von Spitzenbeamten, Richtern, Geheimdienstlern, Kommunalpolitikern, Sportgrößen und Celebrities. Und schließlich führen die Dokumente auch zu Mafia-Clans, Drogenbaronen, Waffenschiebern, Rotlichtgrößen, Glücksspielhasardeuren und Anlagebetrügern."

Einem Politiker schaden die Enthüllungen derzeit ganz besonders: dem tschechischen Premier Babis, der sich am kommenden Wochenende der Wiederwahl stellt. Seine Partei ANO führt in Umfragen bisher ganz klar. Noch vor seiner Zeit als Politiker soll Babis laut "Pandora Papers" weitgehend anonym – über komplexe Offshore-Konstruktionen unter anderem ein schlossartiges Anwesen in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Diese Besitztümer deklarierte er bei seinem Eintritt in die Politik nicht, obwohl das tschechische Gesetz dies verlangt.

In einer ersten Reaktion erklärte Babis am Sonntagabend gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, er habe nichts Ungesetzliches getan, der Bericht sei lediglich ein Versuch, ihn zu diskreditieren und die Wahl zu beeinflussen. Das Schloss an der Côte d'Azur ist nicht die erste Immobilie, die Babis in Erklärungsnotstand bringt. Seit Jahren laufen Ermittlungen der EU und der tschechischen Polizei in der "Storchennest-Affäre".

Der Fall Babis

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Tschechien (8. und 9. Oktober) gerät der Premier und Milliardär Andrej Babis unter Druck. Der Grund sind seine einstigen Geschäfte mit Briefkastenfirmen, die ein internationales Recherchenetzwerk in den sogenannten "Pandora Papers" aufgedeckt hat. Babis soll auf diese Weise 16 Luxus-Immobilien in Südfrankreich gekauft haben, darunter das Schlösschen Bigaud an der Cote d'Azur.

Laut dem Server Investigace.cz, der Bestandteil des Projektes "Pandora Papers" ist, zahlte Babis 2009 22 Millionen auf eine seiner Firmen auf den British Virgin Islands ein, das Geld wanderte dann an ein Unternehmen in Washington D.C. und schließlich an eine Tochterfirma davon nach Monaco. Und diese erwarb schließlich das Chateau in Frankreich. Mit einem zweiten monegassischen Anwaltsbüro erwarb er später anonym weitere Grundstücke in der Region, letztlich wurden es 16 Immobilien.

Warum Babis das komplexe Konstrukt über Offshore-Firmen wählte und woher das Geld stammt, das nun "unauffindbar" sei, wirft freilich "einen Verdacht und eine ganze Reihe von Fragen auf", so Investigace.cz. Diese müssten geklärt werden. "Wir haben keine Beweise und behaupten auch nicht, dass ein Verbrechen begangen wurde. Wir präsentieren, analysieren und setzen nur reine Daten in einen Kontext. Die Interpretation der Dokumente überlassen wir Experten und schließlich dem Leser", kommentierte das Portal.

Nachweis für Transaktionen gefordert

Babis wies die Vorwürfe als "Versuch, das Ergebnis der Parlamentswahlen zu beeinflussen", zurück. Er habe "nichts Gesetzwidriges und nichts Schlechtes" getan. "Es ist wie vor allen Parlamentswahlen das Gleiche: Etwas aus der Vergangenheit herauszuziehen, damit es sich dann später herausstellt, dass eigentlich nichts geschehen ist" kritisierte der tschechische Premier, der betonte, dass es sich um eine zwölf Jahre alte Angelegenheit handle. Er versicherte, die verwendeten Gelder versteuert gewesen seien. Der Betrag sei "von einer tschechischen Bank weggegangen und in eine tschechische Bank zurückgekehrt", was er "leicht beweisen" könne.

Tschechische Politiker fordern unterdessen einen Nachweis für die Transaktionen bzw. dass versteuertes Geld verwendet wurde sowie einen Beweis, dass die Immobilien in Babis' Eigentumserklärung erwähnt wurden. Komme Babis der Forderung nicht nach, habe er "kein Recht, in der Politik zu sein und sich um das Geld der Steuerzahler zu kümmern", sagte Petr Fiala, Chef der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Laut dem Chef der oppositionellen Piratenpartei, Ivan Bartos, hat Babis Tschechien "ausgequetscht" und bereite nun einen "Fluchtplan für 400 Mio. Kronen (15,7 Mio. Euro) in ein Schlösschen an der Französischen Riviera" vor. Der Chef der Bürgermeisterpartei (STAN) Vit Rakusan meinte, dass die internationale Ermittlungsbehörde Interpol Babis "später dort bestimmt finden" werde. Jan Hamacek, Parteichef der mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) hoffte wiederum, dass Babis alle seine Immobilien in der Besitzerklärung erwähnt habe und dass es "nicht so ist, dass er (Babis) in Tschechien Wasser predigt und in Steuerparadiesen Wein trinkt". Nicht ganz überraschend erhielt Babis Unterstützung von dem Staatspräsidenten Milos Zeman, der als sein Verbündeter gilt.

Babis, der in der Politik seit 2013 ist, gilt als Favorit bei den bevorstehenden Parlamentswahlen. Seine liberale Bewegung ANO kann laut der jüngsten Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM mit 27,3 Prozent der Stimmen rechnen, während die oppositionellen Wahlbündnisse Spolu (Gemeinsam) und Piraten/STAN auf 21,4 bzw. 17,4 Prozent kommen.

Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, zahlreiche Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jordaniens König Abdullah II. und viele Prominente wie etwa das Model Claudia Schiffer, Shakira, Ringo Starr, Julio Iglesias oder Elton John sind oder waren laut den an den Recherchen zu den "Pandora Papers" beteiligten Medien Kunden bei Offshore-Firmen. Der Präsident von Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst aktiv im Offshore-Geschäft tätig mit seiner Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

In Österreich geben die "Pandora Papers" unter anderem Hinweise auf die verschlungenen Finanzkonstruktionen rund um ein Tourismusprojekt in Montenegro, das den österreichischen Steuerzahlern möglicherweise einige Millionen Euro gekostet hat. Konkret geht es um "Bigova Bay" in Montenegro, das die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert hatte.

Mit der Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die Abbaugesellschaft HETA über. 44 Mio. Euro standen schließlich zu Buche, berichtet das profil. Die HETA zeigte sich demnach zuversichtlich, dieses Geld auch wiederzusehen, schließlich hatte 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen. Doch am Ende erhielt die HETA, und damit die Republik, laut dem Bericht nur rund 13 Mio. Euro. Von der HETA hieß es zum profil, das gesamte Projekt habe sich "aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen" als "wesentlich komplexer dargestellt, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt". Mit dem Forderungsverkauf habe man zu diesem Zeitpunkt den "bestmöglich erzielbaren Preis" erzielt.

Was sind die "Pandora Papers"?

🟢 Die "Pandora Papers"-Recherchen basieren nach Angaben der daran beteiligten Medien auf geheimen Dokumenten von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern und reichen bis ins Jahr 2021.

🟢 Die Lecks sollen aus 11,9 Millionen Dokumenten bestehen. Es handle sich um das "bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen" in einer Dimension von rund 2,9 Terabyte, hieß es.

🟢 Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern gehören, darunter allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.

🟢 Die "Pandora Papers" wurden dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Etwa 600 Journalisten haben die Dokumente für weltweit 150 Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet.

🟢 In Österreich waren an der Auswertung der ORF und das "profil" beteiligt. IN Deutschland die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.

🟢 Das Journalisten-Konsortium wurde 1997 als Projekt des "Center for Public Integrity" (CPI) gegründet. Das CPI ist eine gemeinnützige Organisation in den USA, die sich der Aufgabe verschrieben hat, "Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufzudecken".

Blair sparte 312.000 Pfund Steuern

In Großbritannien werden der britische Ex-Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie beschuldigt, beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch profitiert zu haben Das Paar soll zwar nicht illegal gehandelt haben, wie der Sender BBC am Sonntagabend berichtete. Doch äußerte sich Blair wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher.

Es geht um ein Gebäude in London, das die Blairs 2017 für 6,45 Millionen Pfund (heute 7,5 Mio. Euro) erwarben. Es ist heute Sitz von Cherie Blairs Rechtsberatung sowie ihrer Stiftung. Vorheriger Besitzer war demnach eine Offshore-Firma, die auf den Britischen Jungferninseln registriert war. Die Blairs gründeten ein Unternehmen, das die Offshore-Firma aufkaufte. Das bedeutete, dass sie ein Unternehmen erwarben und keine Immobilie - daher fiel keine Grunderwerbsteuer an, die 312.000 Pfund betragen hätte. Die übernommene Offshore-Firma wurde anschließend aufgelöst.

Dem ICIJ wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen über fünf Jahrzehnte bis ins Jahr 2021, wobei die meisten zwischen 1996 und 2020 erstellt wurden. Die "Pandora Papers" seien damit das bisher größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. Sie enthalten Informationen über mehr als 29.000 Eigentümer von Offshore-Vermögenswerten. Das sind doppelt so viele wie bei den Panama-Papers.

Guardiola legalisierte Konto in Andorra

Der Coach des englischen Meisters Manchester City und früherer Bayern- bzw. FC-Barcelona-Trainer Pep Guardiola hat 2012 eine spanische Steueramnestie genutzt, um ein geheimes Bankkonto in Andorra zu legalisieren. Das bestätigte der Steuerberater Guardiolas, Lluis Orobitg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Konto wird auch in den am Vortag veröffentlichten brisanten "Pandora Papers" erwähnt.

Guardiola habe auf dem Konto in Andorra ein Guthaben von fast einer halben Million Euro gehabt, als er von der Steueramnestie 2012 Gebrauch machte, berichtete die spanische Zeitung "El Pais", eine der Medien, die die Pandora-Papiere auswertete. Guardiolas Name tauche in Dokumenten aus der Anwaltssozietät Aleman, Cordero, Galindo & Lee in Panama als Bevollmächtigter des 2007 gegründeten Unternehmens Repox in Panama auf, schrieb die Zeitung weiter. Orobitg betonte, Repox habe nur dazu gedient, die Identität des tatsächlichen Inhabers des Kontos in Andorra, eben Guardiola, geheim zu halten.

Eine Briefkastenfirma ist per se nicht illegal. Entscheidend ist, mit welchem Antrieb Geld in Steueroasen geparkt wird. Wer dem heimischen Finanzamt damit Vermögen verschweigt, oder Geld aus kriminellen Geschäften wäscht, macht sich strafbar.

Orobitg betonte in einer Email an dpa weiter, auf das Konto in Andorra seien nur Guardiolas Einkünfte als Spieler des katarischen Clubs Al-Ahli geflossen, wo Guardiola von 2003 bis 2005 unter Vertrag stand. Nach Angaben von "El País" begründete Orobitg die Eröffnung des Kontos damit, dass Guardiola keine Meldebescheinigung für Katar habe bekommen können. Deshalb habe das Risiko bestanden, dass der spanische Fiskus ihm Steuerprivilegien als im Ausland lebender Bürger verweigert hätte.

2012 habe Guardiola dann im Zuge der Steueramnestie das Bankkonto dem spanischen Fiskus gemeldet, eine Nachzahlung geleistet und die Gesellschaft in Panama aufgelöst, betonte Orobitg. Dies sei eine Bedingung der Amnestie gewesen. Guardiola habe derzeit weder in Spanien noch in Deutschland oder Großbritannien offene Steuerfragen.

Tausende Ermittlungsverfahren nach Panama Papers

Die Regierung von Panama hatte bereits vor der Veröffentlichung der Pandora Papers vor schweren Schäden für das Image des Landes wie infolge der Panama Papers 2016 gewarnt. Damals hatte ein anonymer Whistleblower der "Süddeutschen Zeitung" mehr als elf Millionen interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt. Eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem ICIJ enthüllte ein ausgeklügeltes System zur globalen Steuervermeidung.

Der tschechische Premier Andrej Babis.
© ARIS OIKONOMOU

Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker – darunter der damalige isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif – von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf. (APA/AFP)


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