Dieselprivileg bleibt bestehen, Felipe von Volkspartei enttäuscht

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Der steuerliche Vorteil auf Dieseltreibstoff bleibt, die Grünen konnten sich gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen.
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Innsbruck, Wien – In der Vorwoche hatte es noch geheißen, bei der Abschaffung des Dieselprivilegs gebe es Bewegung zwischen den Koalitionspartnern. Doch am Ende des Tages bleibt der steuerliche Vorteil von 8,5 Cent auf Diesel gegenüber Benzin bestehen. Die heimische Transportwirtschaft sowie die Wirtschaftskammer wehrten sich gegen das Aus.

Tirols Umwelt- und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) kann ihre Enttäuschung darüber nicht verbergen. „Natürlich hätte ich mir das gewünscht, aber offenbar ist die ÖVP noch nicht bereit dazu“, sagt sie gegenüber der TT. Andererseits ist sie zufrieden mit den ökologischen Schritten und der CO²-Bepreisung. „Da hätte ich mir auch mehr erwartet, aber es bringt zumindest eine leichte Verbesserung.“ Wichtig sei ihr aber die soziale Komponente, „die in der Steuerreform verankert wurde. Das Ende der Fahnenstange ist aber noch nicht erreicht, es braucht noch Überzeugungskraft. Vor allem beim Dieselprivileg.“

„Fridays For Future“, Greenpeace oder der WWF kritisierten offen, dass man in der Steuerreform vergeblich ein Ende der klimaschädlichen Subventionen wie des Diesel- oder Dienstwagenprivilegs suche. (TT, pn)

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