TT-Leitartikel: Türkise Reform mit grünem Anstrich
Ob durch die ökosoziale Steuerreform der Regierung klimaschonender agiert wird, ist fraglich. Wirtschaft und Industrie sind jedenfalls zufrieden mit den Plänen, Umweltschutzorganisationen hingegen nicht.
Die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung wurde in Superlativen präsentiert. Es sei „die größte Steuerentlastung der 2. Republik“, befand Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Historisch“ nannte sie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und tatsächlich wird seit vielen Jahren darüber gesprochen, der große Wurf ließ aber auf sich warten. Nun ist sie da – das Prestigeprojekt von Türkis-Grün, die ökosoziale Steuerreform. Die Regierung verspricht dabei Entlastungen in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2025. Gleichzeitig bekommt das klimaschädliche CO2 in Österreich einen Preis. Auf dem Papier liest sich das Ganze revolutionär.