"Superreiche zocken alle anderen ab": Presse zu Pandora-Papers

Wieder sorgen Dokumente und Daten über die Steuervermeidungspraktiken von Reichen für Aufsehen. Darunter befinden sich auch wieder prominente Politiker, die Grenzen der Legalität ausgelotet oder auch überschritten haben könnten, um ihr Vermögen zu vergrößern.

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Einer der größten Leaks der Geschichte bringt Reiche weltweit in Erklärungsnot.
© LOIC VENANCE

London – Die "Pandora Papers" enthüllen die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen. Die am Sonntag durch das Recherchenetzwerk International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichten Teilergebnisse brachten zahlreiche Politiker in Erklärungsnot. Prominente Betroffene wie der tschechische Regierungschef Andrej Babis oder Jordaniens König Abdullah II. versuchten sich zu rechtfertigen und wiesen die Berichte zurück.

Internationale Medien kommentierten die Affäre am Dienstag:

📰 Guardian (London):

"Ganz selbstverständlich und ungeachtet ihrer immensen persönlichen Vorteile zocken Superreiche alle anderen ab. Sie tun dies, indem sie sich weigern, ihren Anteil an den Dienstleistungen und Ressourcen (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser und Regierungsführung) zu zahlen, auf die alle angewiesen sind. Und sie werden dabei von einer Industrie unterstützt und ermutigt, deren Zweck es ist, ihren Reichtum zu verbergen und zu verschleiern, was sie vorhaben.

Hinter dieser internationalen Infrastruktur zur Steuervermeidung steht die Auffassung, dass es reichen Menschen und Unternehmen erlaubt sein sollte, zu tun und zu lassen, was sie wollen, und dass die Ansprüche der Regierungen auf ihr Geld in gewisser Weise unangemessen oder ungerecht sind. Wie zutiefst unsozial dieser Gedanke und seine Anhänger sind, wurde nie besser veranschaulicht als jetzt - mitten in einer Pandemie und am Rande der Klimakatastrophe. Nur selten, wenn überhaupt jemals, war die Bündelung globaler Ressourcen zur Lösung unserer kollektiven Probleme notwendiger als heute."

📰 De Telegraaf (Amsterdam):

"Das internationale Journalistenteam, das diese Daten enthüllte, erhebt zwar nicht den Vorwurf, dass Gesetze übertreten wurden. Aber es wird deutlich, dass für einige die Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung einfacher zu finden sind als für andere. Wenigstens zehn Regierungen haben nur Stunden, nachdem die "Pandora Papers" - die Nachfolger der Panama Papers – veröffentlicht wurden, Untersuchungen hinsichtlich der Steuern von Reichen angekündigt. Unter anderem betrifft das Großbritannien, Australien, Mexiko und Panama. Es wird erwartet, dass weitere Länder folgen. (...)

Wie das journalistische Rechercheteam an die "Pandora Papers" gekommen ist - insgesamt 11,9 Millionen Dokumente -, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass damit in großem Umfang die geheimen Geldströme der Reichen dieser Welt offengelegt werden. Und auch, dass sie - nach früheren Offenbarungen - weder Kosten noch Mühe gescheut haben, diese Transaktionen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen."

📰 Neue Zürcher Zeitung:

"Zahlreiche von ihnen setzten offenbar Briefkastenfirmen für Klienten auf, ohne genauer abzuklären, woher deren Vermögen stammt. Das wirft kein gutes Licht auf den Finanzplatz. Die Schweiz hat erst kürzlich ihr Geldwäschereigesetz angepasst, um den internationalen Anforderungen besser zu genügen. Der Bundesrat (die Schweizer Regierung) wollte im Zuge der Revision auch Anwälten und Treuhänderinnen schärfere Pflichten auferlegen. Sie hätten etwa ihre Kunden identifizieren, die effektiven Eigentümer feststellen und gewisse Verdachtsfälle der Meldestelle für Geldwäscherei zur Kenntnis bringen müssen. Heute müssen sie das nur, wenn sie über Vermögensverwaltungsmandate selbst Kundengelder betreuen. Die im Parlament gut vernetzten Anwälte wehrten sich energisch, dem ganzen Gesetz drohte deswegen der Absturz. Schließlich fiel die Beraterklausel weg. Dem gesamten Finanzplatz, der in der Geldwäschereibekämpfung Fortschritte gemacht hat, hat das Parlament damit keinen Gefallen getan."

📰 Tages-Anzeiger (Zürich):

"In vielen Dokumenten des Datenlecks lässt sich nachlesen, wie die Kanzleien in der Karibik gegenüber ihren eigenen Behörden versichern, dass sie nur mit "streng regulierten" Schweizer Beratern zusammenarbeiten, die gut aufpassen, wer die Offshorefirmen aus den Britischen Jungferninseln am Schluss als Begünstigter nutzen kann. Doch in den "Pandora Papers" sieht man, für wen einige der Berater aus Genf, Zürich und Lugano diese Firmen betreuen: Autokraten, Sanktionierte, Kriminelle.

Und wenn die Schweizer diese Briefkastenfirmen nicht selber steuern und sie sozusagen einfach an ihre Risikokunden durchreichen, dann müssen sie diese Personen nicht einmal vertieft prüfen. Sie unterstehen nämlich nicht dem Geldwäschereigesetz und sind eben nicht "streng reguliert". Die Verantwortung wird einfach weitergegeben – von der Karibik in die Schweiz. Und dort löst sie sich in Luft auf.

Wo keine Verantwortung ist, da ist auch keine Kontrolle. (...) Diese Hintertür ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Schweiz bei jedem großen Datenleck in der Karibik wieder im Zentrum des Sturms steht."

📰 Pravda (Bratislava):

"Wann immer enthüllt wird, dass die Mächtigen dieser Welt große Summen über Steuerparadiese umgeleitet haben, entsteht eine große Empörung. Vor fünf Jahren waren das die Panama Papers, jetzt bringen die Pandora Papers ähnliche Informationen. Es ist geradezu komisch, wie sich die Reaktionen der Entlarvten damals wie heute gleichen: Ich habe kein Gesetz gebrochen, alles war legal. So kann sich vielleicht Tony Blair verteidigen, der gemeinsam mit seiner Frau eine Gesetzeslücke nutzte, um Immobiliensteuern zu vermeiden. Pikanterweise hatte gerade er vor solchen Praktiken gewarnt, als er noch britischer Premier war! (...)

📰 Dennik N (Bratislava):

"Die Ausrede von Andrej Babis ist ganz schön schwach: Dass man über seine verdächtigen Finanztransaktionen nach zwölf Jahren und noch dazu eine Woche vor der tschechischen Parlamentswahl spreche, geschehe nur in der Absicht böswilliger Journalisten, ihm den Wahlsieg zu nehmen. (...) Die Vorstellung, dass 600 Journalisten aus der ganzen Welt das Timing ihrer Enthüllungen, an denen sie viele Monate arbeiteten, ausgerechnet so planen, dass sie irgendeinem Andrej Babis in irgendeinem Tschechien schaden können, kann sich wohl nur in den Köpfen seiner unkritischsten Anhänger oder von ihm abhängigen Untergebenen festsetzen. (...)

Wenn es tatsächlich um eine globale Verschwörung gegen einen Einzelnen gegangen wäre: Warum hätten die Journalisten dann ausgerechnet auf die Parlamentswahl in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern gewartet, anstatt zum Beispiel die kürzlich stattgefundenen Wahlen in Russland zu beeinflussen? Der dortige Wahlsieger (Wladimir) Putin spielt im Vergleich zu Babis in einer weitaus interessanteren Liga. Aber natürlich geht es Babis nur darum, seinen Wählern etwas vorzusetzen. Dass ihm sonst noch wer glaubt, erwartet er schon selbst nicht mehr."

Blair ist jetzt schon Rentner, aber (der tschechische Regierungschef) Andrej Babis wird einiges zu erklären haben, nachdem er auf äußerst hinterhältige Weise Geld durch mehrere Firmen schleuste, um sich ein Schloss und andere Immobilien an der französischen Riviera zu kaufen. Diese komplizierte Transaktion sieht sehr nach Geldwäsche aus. Zwar verwendet auch Babis die Zauberformel, das sei alles legal gewesen. Aber gewöhnliche Leute werden sich trotzdem fragen: Wie legitim sind Politiker, die von ihren Bürgern erwarten, dass sie gewissenhaft ihre Steuern zahlen, aber selbst ihr Geld in Steuerparadiese transferieren?"

📰 Hospodarske noviny (Prag):

"Welchen Einfluss werden die "Pandora Papers" auf den Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahl in Tschechien haben? Auf den ersten Blick müsste Regierungschef Andrej Babis Grund zu ernsten Sorgen haben. Doch leider leben wir nicht in einer rationalen Welt. Seine Wähler haben sich von den Finanzaffären des Multimilliardärs bisher völlig unbeeindruckt gezeigt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das ausgerechnet bei den "Pandora Papers" anders sein sollte.

Denn für den durchschnittlichen Wähler sind Begriffe wie Offshore-Finanzplatz nur schwer verständlich. Wer gehofft hatte, Babis würde über die "Pandora Papers" stolpern, muss enttäuscht werden. Die einzige Folge dürfte sein, dass sich neben der tschechischen wohl auch die französischen und US-amerikanischen Polizeibehörden mit den Vorwürfen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten beschäftigen werden."

📰 El País (Madrid):

"Die Pandora-Dokumente werfen ein Schlaglicht auf die perverse Funktionsweise von Steueroasen und lassen das enorme Ausmaß der Steuervermeidung (und manchmal der Steuerhinterziehung) durch Regierungsmitglieder, Prominente und Unternehmen erahnen. Sie bereichern sich auf Kosten anderer, indem sie die Lasten auf ehrliche Steuerzahler abwälzen.

Es ist klar, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung nach wie vor unzureichend ist. Die Zivilgesellschaft und die Staaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen. Steuerhinterziehung enthält dem Sozialstaat nicht nur wichtige Ressourcen vor, sondern sie heizt auch den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern an. Was reiche Steuerhinterzieher nicht zahlen, wird meist durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen, die gerade die weniger Verdienenden belastet. Ähnlich sieht es bei der Besteuerung von Unternehmen aus. Verrottete Paradiese erzeugen eine lange Liste schlimmer Folgen, die das Vertrauen in die Demokratie beschädigen: Zersetzung der kollektiven Steuermoral, Fehllenkung von Handel und Investitionen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und Korruption."


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