Binnen-Grenzkontrollen auf dem EuGH-Prüfstand

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Auch in Kufstein/Kiefersfelden wird permanent kontrolliert.
© Otter

Innsbruck, Luxemburg – Heute könnte ein entscheidender Tag für die Zulässigkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sein. Mit Beginn der Migrationskrise 2015 wurde diese von mehreren Staaten, darunter Österreich, eingeführt. U. a. werden die Grenzen zu Slowenien und Ungarn permanent kontrolliert, das Innenministerium hat immer wieder um Verlängerung angesucht. Die aktuellen sind bis 11. November genehmigt. Als Gründe werden der anhaltende Migrationsdruck, die Bewahrung der inneren Sicherheit sowie die angespannte Situation rund um die Corona-Pandemie genannt.

Umgekehrt führt auch Deutschland an der Grenze zu Österreich wie in Kufstein Grenzkontrollen durch. In Luxemburg befasst sich heute der Europäische Gerichtshof einmal mehr damit. Mit den Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts fällt jetzt eine Vorentscheidung über die Frage, ob die von Österreich seit November 2015 ununterbrochen durchgeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Slowenien mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind. Mit einem Urteil ist im Dezember zu rechnen.

Aus Tiroler Sicht sei die Entscheidung ebenfalls interessant, weil sie Auswirkungen auf die deutschen Personenkontrollen in Kufstein habe, sagt der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer. „Sie sind nämlich mit denen Österreichs an der Grenze zu Slowenien vergleichbar.“ (pn)

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