Duda weist Kritik zurück: „Wenn jemand Recht verletzt, ist es die EU“

Polens Staatspräsident Duda weist bei Treffen mit Van der Bellen die Kritik an seinem Land zurück. Von Europa fordert er Hilfe gegen Weißrussland.

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Kritik am Gastgeber kam nur leise: Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei Polens Andrzej Duda.
© APA/Bundesheer/Karlovits

Von Wolfgang Sablatnig

Warschau – Was sagt Polens Staatspräsident Andrzej Duda zur Kritik, dass sein Land zwar Geld aus der EU bekommt, sich aber nicht an die Regeln der Union halten will? Duda weist die Kritik nach seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück: Die Justizreform, die für Spannungen mit Brüssel sorgt, sei eine interne Angelegenheit, ohne Zuständigkeit der EU. Hintergrund seien Probleme mit Personen, die aus der kommunistischen Zeit stammen.

Brüssel hält Zahlungen zurück

Der Streit zwischen EU und Polen hat handfeste Folgen: Brüssel hält milliardenschwere Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zurück. Duda wehrt sich: „Wenn jemand das europäische Recht verletzt, sind das die europäischen Institutionen.“ Die polnische Bevölkerung unterstütze jedenfalls den Kurs der regierenden PiS-Partei, wie sich bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2019 und 2020 gezeigt habe.

Van der Bellen war von der Eröffnung der neuen Österreich-Ausstellung in Auschwitz weiter zum Staatsbesuch in die polnische Hauptstadt gereist, dem ersten seit 2009. Van der Bellen betonte die „ungemein herzliche Gastfreundschaft“. Die Rechtsstaatlichkeit? „Es lohnt sich dem anderen zuzuhören“, sagte er. Sein Gastgeber habe ihm die Lage erklärt, die Informationen seien „wertvoll“ und neu gewesen.

Näher legt sich Van der Bellen nicht fest. Zwei Festlegungen traf er aber: Er könne sich schon vorstellen, „dass es Fragen gibt, die einer Klärung bedürfen“. Und: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes seien jedenfalls anzuerkennen – wenn sie Bereiche betreffen, die vom europäischen Recht geregelt sind. Die Einschränkung dürfte Duda gefallen haben.

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Duda fordert Hilfe von Europa bei Weißrussland

Dudas Anliegen an Van der Bellen und die österreichische Öffentlichkeit war ein anderes: die Grenze zu Weißrussland. Polen wirft Alexander Lukaschenko und dessen Regime „hybride Kriegsführung“ vor, indem es Migranten gezielt einfliege und dann Richtung Europa schicke. Zuerst war Litauen betroffen, jetzt ist es Polen.

Der Staatspräsident erinnerte daran, dass die Migranten eigentlich nach Westeuropa wollten. Er gibt sich als Verteidiger Europas: „Wir fühlen uns verantwortlich für die Europäische Union. Wir schützen die europäischen Grenzen. Wir schützen die Demokratie.“ Jetzt möge bitte auch Europa den Druck auf Lukaschenko verstärken.


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