Abstandhalten auch vom Gender-Stern: Tiroler Landtag startet wieder

Der Landtag nimmt heute seine Arbeit wieder auf. Neben den großen Themen wartet aber auch ein kleines Antrags-Potpourri an Polit-Kuriositäten.

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Die FPÖ will eine Gender-sensible Sprache im Schulunterricht, aber auch in wissenschaftlichen Arbeiten hintanhalten.
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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Studenten sind nicht die letzten, die nach einer überlangen Sommerpause wieder zu Stift und Papier greifen. Das ist der Tiroler Landtag. Das letzte Mal, dass sich die Abgeordneten in vollzähliger Runde im Plenum trafen, ist mit Anfang Juli datiert. Heute ist es wieder so weit. Doch werden die Damen und Herren heute nicht wie seit Pandemiebeginn im Ausweichquartier des Innsbrucker Congress einstempeln, sondern erstmals wieder im altehrwürdigen Sitzungssaal im Landhaus. Wobei alt nicht mehr stimmt. Der Saal präsentiert sich in neuem Gewand. Möblierung, Boden, Technik – sogar die Sitzanordnung wurde von Grunde auf erneuert.

Zu beschließen gibt es einiges. So diverse Gesetzesnovellen, beispielsweise jene der Gemeindeordnung, der Raumordnung, des Straßengesetzes, der Bauordnung. Ein landtäglicher Sanktus muss unter all die Millionen, welche die Landesregierung in den vergangenen Wochen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bzw. ihre Folgen lockergemacht hat, gesetzt werden. Als da wäre ein neues Safe House, die „Tirol testet“-Aktion, Konjunkturmaßnahmen oder einfach nur der Ausgleich für budgetäre Einnahmenausfälle.

FPÖ mit zwei Anträgen gegen Gendern

Daneben präsentiert so manche Fraktion aber auch die ein oder andere Polit-Kuriosität, die es – verpackt in einem Antrag – zu debattieren gilt. Der FPÖ ist beispielsweise das sprachliche Gendern offenkundig kein Dorn, aber zumindest ein gehöriges Sternchen im Auge. Gleich mit zwei Anträgen will sie Gender-Stern und Co den Garaus machen. Einmal wird die Landesregierung aufgefordert, beim Bund zu intervenieren, um eine „ausufernd Gender-sensible Sprache aus dem Schulunterricht auszusparen“. Insbesondere aus den Lernunterlagen. Der Lesbarkeit halber, so die blaue Begründung. Und weiters soll auch das verpflichtende Gendern in Uni-Arbeiten abgeschafft werden.

Die NEOS wiederum wollen den „Mindestabstand beim Überholen“ von Radfahrern und Fußgängern mit mindestens einem Meter in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben wissen. Unabhängig vom Tempo. Zuständig: der Bund. Für mehr Güterverkehr auf der Bahn soll ein „Verlagerungs-Berater“ eingestellt werden.

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Die Grünen wollen indes in ihrer heutigen mündlichen Anfrage an LHStv. Ingrid Felipe beruhigen: den Verkehr in Städten und Ortskernen. Mit Tempo 30 und Begegnungszonen. So, wie Innsbruck eine eingerichtet hat. Mit derartigem Erfolg, dass sich bis dato noch kaum ein Fußgänger zwischen Erlerstraße, Meraner Straße und Wilhelm-Greil-Straße auf der Fahrbahn zu gehen getraut.


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