Ermittlungen bei der ÖVP: Grüne machen Druck, Volkspartei die Mauer

Die Grünen stellten einen Tag nach der Hausdurchsuchung bei der ÖVP die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sieht dringenden Gesprächsbedarf.

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Die Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler zweifeln an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers.
© Martin Juen via www.imago-images.de

Wien – Die ÖVP versucht mit aller Macht, Bundeskanzler Sebastian Kurz trotz der jüngst bekannt gewordenen Untreue-Vorwürfe im Amt zu halten. In Aussendungen stellten sich Landes- wie Bundesobleute am Donnerstag hinter den Parteivorsitzenden. Davor hatten die Grünen der ÖVP einen Kanzlerwechsel nahe gelegt. Einen freiwilligen Rückzug von Kurz wird es aber wohl nicht geben.

Begonnen hatte der Tag damit, dass die Grünen den Druck auf den Koalitionspartner deutlich erhöhten. In einer Aussendung sah Vizekanzler Werner Kogler eine "neue Dimension" erreicht. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Grünen kündigten an, mit allen anderen Parteien Gespräche führen zu wollen, wie es weitergehen soll. Denn die Handlungsfähigkeit des Kanzlers sei "in Frage gestellt".

Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.
Vizekanzler Werner Kogler

Diese Positionierung war wohl Ergebnis interner Sitzungen im Vorfeld. So kamen dann auch aus den Ländern kritische Töne. Sehr deutlich wurde etwa die stellvertretende Klubvorsitzende und Kärntner Landeschefin Olga Voglauer, als sie meinte: "Ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen." Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch nannte die Situation "einigermaßen dramatisch".

Die Grünen stehen auch etwas unter Druck, spielte doch die Opposition geschlossen den Ball zur kleineres Koalitionspartei. Denn die Grünen werden zu entscheiden haben, welches Schicksal der von SPÖ, FPÖ und NEOS für eine Nationalratssondersitzung am Dienstag angekündigte Misstrauensantrag hat.

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📽️ Video | ÖVP-Ermittlungen – Statement Kogler

Kurz will nicht zurücktreten

Während die Grünen mehr oder weniger offen darauf spekulierten, dass Kurz sich zurückzieht, bis über eine Anklage entschieden ist, denkt der Kanzler nicht in diese Richtung. Wie die anderen Parteichefs war der ÖVP-Obmann zu einem Einzelgespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg geladen und sah sich dabei einmal mehr zu Unrecht verfolgt. An Rücktritt denkt er nicht, er stehe auch zu Koalition und Regierungsprogramm. "Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen", sagte er.

Ausgesendet wurde zudem eine Mitteilung der türkisen Regierungsmannschaft, in der man klar stellt, nur mit Kurz weiter machen zu wollen: "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben." Schon davor hatten sich die Bünde-Obmänner in einer gemeinsamen Aussendung hinter den Parteichef gestellt. Auffällig war bloß, dass einzig Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec persönlich zitiert war, die konstruierte Vorwürfe beklagte.

Mikl-Leitner bezeichnet Situation als "schwierig

Unklar ist die Haltung der Länder. Zwar richteten auch die eine gemeinsame Solidaritätsadresse an die Öffentlichkeit. In persönlichen Stellungnahmen signalisierte man aber durchaus Distanz. So sprach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Landesorganisation wohl zentral in der Frage des weiteren Vorgehens ist, von einer "schwierigen Situation". Ihr Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (ÖVP) befand die Vorwürfe als "schwerwiegend", wollte an diese auch nicht anstreifen: "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun." Deutlichste Distanz drückte der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus: "Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht", meinte er, betonte aber gleichzeitig, hinter Kurz zu stehen.

Gelegenheit erhalten die Länder rasch, sich auch persönlich auszusprechen. Noch für den Donnerstagabend war in Wien eine Begegnung mit der Parteispitze geplant. Nicht langweilig wird es auch am Freitag. Da schließt Van der Bellen seine Parteiengespräche ab. Zu Gast in der Hofburg sind am Vormittag NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und am Nachmittag FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Felipe: "Da kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden"

Ingrid Felipe (Grüne).
© Rita Falk / Tiroler Tageszeitung

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) äußerte sich am Donnerstag in einer Aussendung zu den Ermittlungen. Für sie sei klar, dass in es in der ÖVP dringenden Gesprächsbedarf gebe: „Ich gehe stark davon aus, dass viele WählerInnen und SpitzenfunktionärInnen der schwarzen ÖVP die ein oder andere Frage an den türkisen Parteiobmann Kurz und seine Gefolgschaft haben. Bei den im Raum stehenden Vorwürfen kein Wunder", so Felipe.

Immerhin gehe es unter anderem um Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, das "womöglich zur höchsteigenen Vorteilsnahme missbraucht wurde". "Das Bild, das die Staatsanwaltschaft in dem 104 Seiten starken Akt zeichnet, ist verheerend. Da kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Zur Entkräftigung braucht es jetzt Kooperation und volle Transparenz“, so Felipe.

Felipe begrüßt daher die von Vizekanzler Kogler gesetzten Schritte. „Es braucht Stabilität und Steuerung in der Bundesregierung. Gespräche mit allen Parlamentsparteien und auch mit dem Bundespräsidenten sind in solchen Fällen der richtige Schritt. Das war bei Ibiza so und das ist auch jetzt der richtige Weg zurück zur Stabilität und Handlungsfähigkeit.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der Österreich-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten. (TT.com, APA)

FPÖ und NEOS finden Kurz als Kanzler untragbar

FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger finden ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "untragbar" bzw. "amtsunfähig". Beide Parteien wollen mit den Grünen über das weitere Vorgehen sprechen bzw. einen Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat einbringen.

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl in einer Aussendung. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen, meinte Kickl.

📽️ Video | Kurz weist Vorwürfe zurück

Auch Meinl-Reisinger zeigte sich von Kurz' Auftritt "erschüttert". Dieser erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit."

Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.

Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.


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