Gespräche für Bildung von Ampelkoalition in Deutschland begonnen

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Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021.
© Michael Taeger via www.imago-images.de

Berlin – Eineinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl sind SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Vormittag nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Bei einer Einigung würde es zu einem politischen Wechsel im Berliner Kanzleramt kommen, das seit 16 Jahren konservativ geführt wird.

Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war in der Früh SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren. Nach dem Sieg seiner Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gilt der Beginn der Ampelgespräche als weiterer wichtiger Schritt von Scholz ins Kanzleramt, das seit 2005 fest in der Hand der konservativen Unionsparteien gewesen war.

Nicht übereinander, sondern miteinander reden

"Wir wollen ja nicht übereinander reden. Wir wollen miteinander reden", sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft. "Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin, er hoffe auf zügige weitere Gespräche nach der ersten Runde. "Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen", sagte er. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte indes eine enge Einbindung des Nachwuchsverbandes in die Verhandlungen und verwies darauf, dass dieser 49 Bundestagsabgeordnete stell. "Das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann", sagte sie der "Rheinischen Post".

Annalena Baerbock und Robert Habeck.
© LARISSA RAUSCH

Grünen-Chef Robert Habeck nannte indes den Klimaschutz als "rote Linie" seiner Partei in den Ampelgesprächen. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

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FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwochabend erneut betont, dass auch Jamaika-Gespräche mit der Union möglich bleiben sollen. Ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis bleibe "unverändert eine tragfähige Option", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk "irritiert" über den Unionskurs. Während nämlich CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet weiter dafür offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing. "Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte er. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen."

Ende der Phase der Zweier-Gespräche

Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg deutlich, dass sie auf ein Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen setzt. Mit dem Treffen der drei Seiten über so ein Bündnis geht nun die Phase der Gespräche im Zweierformat zu Ende. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent. (APA/dpa)

Knackpunkte und Schnittmengen bei der Ampel

Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl einiger Themen.

▶️ STEUERN: Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr", damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein.

▶️ SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei "ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt", argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt.

▶️ SCHULDENBREMSE: Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als "Schuldenbremse" bezeichnet. Die Grünen sind für eine Aufweichung, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist gegen eine Aufweichung und bei dem Thema auch leicht im Vorteil: Eine Reform hieße, das Grundgesetz zu ändern. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Solche Mehrheiten lassen sich nur sehr schwer organisieren.

Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vermutet, dass Wege um die Schuldenbremse herum gefunden werden. "Das sind typischerweise ausgelagerte Investitionsgesellschaften, mit denen man dann zum Beispiel größere Infrastrukturprojekte finanziert", sagte er im ZDF.

▶️ MINDESTLOHN: Der Wahlkampfschlager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte eine Anhebung auf zwölf Euro im nächsten Jahr versprochen und sogar zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Dahinter kann Scholz nicht zurück. Auch die Grünen sind für zwölf Euro. Lindner hatte darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. An dem Thema dürfte eine Ampel aber eher nicht scheitern. Dafür wird Scholz der FDP aber an anderer Stelle etwas anbieten müssen.

▶️ KLIMA: Hier wird es wohl knirschen: Zwar sind sich alle einig, dass beim Klimaschutz deutlich mehr passieren muss, aber wie beim Thema Steuern gibt es im Grundsatz große Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollen klare Vorgaben durch den Staat: Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos - das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor -, eine Solaranlagenpflicht für Dächer, eine schnellere Anhebung des CO2-Preises im Verkehr- und Wärmebereich und einen schnelleren Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung schon im Jahr 2030 statt 2038.

Die FDP lehnt zu viel staatliche Regulierung ab und setzt eher auf neue Technologien, Anreize und eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. So könnten sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen. Die FDP ist gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt und es dafür schnellere Planungsverfahren geben muss.

▶️ TEMPOLIMIT: SPD und Grüne sind für Tempo 130 auf Autobahnen. Argumentiert wird vor allem mit der Verkehrssicherheit. Der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. "SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit", sagte Cem Özdemir, der Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die FDP lehnt ein Tempolimit als "Symbolpolitik" ab. Offen ist, wie sehr das Thema zum Knackpunkt in den Gesprächen wird. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte zuletzt auch Gesprächsbereitschaft signalisiert.

▶️ BILDUNG UND DIGITALISIERUNG: Hier könnten sich die Beteiligten schneller einigen. Die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen voranbringen und in Bildung investieren, dafür sind alle Parteien. Grüne und FDP verstehen es außerdem als Auftrag, dass sie bei der Wahl bei jungen Leuten so gut abgeschnitten haben. Die FDP hat die Digitalisierung schon lange zu einem ihrer Topthemen gemacht. Auch die Grünen wollen das Thema vorantreiben, nicht zuletzt, weil digitale Lösungen einen Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen liefern könnten.

▶️ CANNABIS: Hier könnte es auch eine schnelle Einigung geben: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften". Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang, die mit sondiert, hatte am Mittwoch bei Twitter geschrieben: "Um die tausenden Mails in meinem Postfach zu befriedigen: Ich denke ganz fest an die Legalisierung von Cannabis, versprochen."


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