Regierungskrise: Die Grünen entscheiden über Kanzlerschaft Kurz II

Die Oppositionellen haben sich positioniert – sie wollen den ÖVP-Regierungschef mittels eines Misstrauensantrags abwählen. Kurz will aber weiter amtieren. Jetzt hängt alles am Koalitionspartner.

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Für Grünen-Vizekanzler Kogler ist ÖVP-Kanzler Kurz wegen der Korruptionsvorwürfe nicht mehr handlungsfähig.
© APA/Neubauer

Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien – Die kommenden Tage werden innenpolitisch so brisant werden, wie die vergangenen gewesen sind. Es geht darum, ob es mit der türkis-grünen Regierung weitergeht. Und wenn nicht, was dann passiert (siehe links).

Auslöser für die Krise waren Razzien in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im türkisen Finanzministerium am Mittwoch. Es geht um wohlwollende Berichterstattung der Österreich-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem späteren ÖVP-Kanzler genützt hätten. Die WKStA ermittelt gegen Sebastian Kurz und neun weitere Leute, das Gros davon Vertraute von ihm – wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.

Für Kogler „neue Dimension erreicht"

Die Grünen hatten zur Causa zuerst gesagt, die Regierungsarbeit werde darunter nicht leiden. Nach einer Strategiesitzung tönten sie anders. Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und sein engstes Umfeld befand Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler: „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Es könne „nicht zur Tagesordnung“ übergegangen werden. „Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt.“ Kogler und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wollen heute mit den Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise reden. „Es freut mich, dass alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind“, sagte Kogler.

Schon gestern wurde viel gesprochen und beraten, vor allem intern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die Chefs dreier Parteien – nacheinander. Zuerst war Kogler in der Hofburg, danach Kurz, es folgte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Heute ist NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger, hernach FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Staatsoberhaupt.

Nach der Causa Ibiza im Jahr 2019 ist Bundespräsident Van der Bellen mit der nächsten Regierungskrise konfrontiert.
© imago

Vor der Unterredung gab Kurz, auf der Straße, vor dem Kanzleramt eine Erklärung ab – ohne Fragen der Journalisten zuzulassen. Er sagte erneut, Regierungschef bleiben zu wollen. Wehren werde er sich mit allen juristischen und demokratischen Mitteln gegen die Vorwürfe. Und zu Koglers Äußerungen befand er: „Wenn die Grünen nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“ Ländervertreter der Grünen hatten kundgetan, mit der ÖVP weiterregieren zu wollen – aber ohne Kurz an der Spitze. Auch die Oppositionellen möchten, dass Kurz Polit-Geschichte ist. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten ihn einmal mehr auf, zurückzutreten. Vor Kurz’ „Erklärung“ hatten die Klubobleute der drei Oppositionsparteien wissen lassen, in der gestern fixierten Nationalratssondersitzung – sie ist am Dienstag – dem Kanzler das Misstrauen auszusprechen, sollte dieser bis dahin nicht weichen.

Der Opposition reicht's

„Genug ist genug“, konstatierte Rendi-Wagner. Kurz könne „seine Funktion nicht mehr ausführen, ohne dass das Amt und Österreich Schaden nehmen“. Nötig sei ein „Neuanfang“, sagte die Sozialdemokratin, die sich allerdings dagegen aussprach, jetzt wählen zu lassen. In der türkisen ÖVP sei „jeglicher Anstand verloren gegangen“, es liege an den Grünen, ob sie weiter Partner im „System Kurz“ sein wollen, sagte Rendi-Wagner.

Ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: „Das ist a bisserl viel. Jetzt reicht’s!“ Sie sprach im Zusammenhang mit der Kurz-ÖVP von „Machtmissbrauch“ und „Manipulation“. Die Pinke sieht eine „klare Amtsunfähigkeit“ von Kurz. Ein „Neustart“ sei nötig. Gefragt, ob sie für einen vorgezogenen Urnengang sei, sagte Meinl-Reisinger, dass der „türkise Machtzirkel“ mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sei – und nicht der Nationalrat. „Wir (das Parlament) sind handlungsfähig.“ Der Kanzler solle abdanken.

Auch Kickl findet „Kurz als Kanzler untragbar“. Eine überparteiliche „Kooperation im Kampf gegen die ÖVP-Regierungskorruption“ sei wünschenswert. „Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen, und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen.“ Ihm sei aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, „wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind“, sagte Kickl. Die Grünen müssten zuerst ihre eigene Position klären.

Volkspartei-Landeshauptleute hinter Kurz

Von der ÖVP war gestern zunächst nichts zu hören – keine Reaktion auf Kogler, keine auf die Aussagen der Opposition. Zu Mittag, um Punkt 12 Uhr, ließ Seniorenbundchefin Ingrid Korosec im Namen der ÖVP-Teilorganisationen verlauten: „Die Bündeobleute stehen hinter Sebastian Kurz.“ Um 12.51 Uhr meldeten sich alle ÖVP-Länderchefs: „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz.“ (mehr dazu links)

Dreieinhalb Stunden später wurden die türkisen Regierungsmitglieder aktiv. In einer gemeinsamen Erklärung deponierten sie: „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“ Argumentiert wird das damit, dass Kurz sowohl bei der Wahl 2017 als auch bei jener im Jahr 2019 „zweimal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt“ wurde. Zur Klarstellung: Der Bundeskanzler wird in Österreich nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, sondern durch den Bundespräsidenten ernannt. Gewählt wird der Nationalrat.

Palfrader schockiert, Zangerl: Debatte schadet

Innsbruck – Die Tiroler ÖVP bezeichnet sich gerne demonstrativ als schwarz. Auch um sich gegenüber Türkis im Bund abzugrenzen. Gestern orchestrierte sie jedoch den Rückhalt aller Landesparteichefs und ÖVP-Landeshauptleute für Bundesparteiobmann und Kanzler Kurz. Allen voran LH Günther Platter. Weil er eben aktueller Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz und so auch schwarzen Länderchefs sei, hieß es aus der Tiroler VP-Zentrale. Platter wollte sich selbst aber nicht äußern.

Deutliche Worte findet hingegen ÖVP-Arbeitnehmerchefin und Landesrätin Beate Palfrader. „Selbstverständlich gilt für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, aber ich bin sehr schockiert darüber, was da im Raum steht.“ Palfrader fordert eine rasche Aufklärung, sagt aber schon jetzt: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss es Konsequenzen geben.“

Wie Palfrader ging auch AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) in der Vergangenheit oft demonstrativ auf Distanz zu den Türkisen. Jetzt schaut er sich aus der „Entfernung an, was dabei rauskommt“, meint er. Die „dramatischen Vorfälle“ würden jedenfalls der Politik schaden.

Für die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ist einen Tag nach der Hausdurchsuchung klar, dass in es in der ÖVP dringenden Gesprächsbedarf gebe. „Ich gehe stark davon aus, dass viele Wählerinnen der ÖVP und auch SpitzenfunktionärInnen in der schwarzen ÖVP die eine oder andere Frage an den türkisen Parteiobmann und seine Gefolgschaft haben.“ Zur Tagesordnung könne nicht übergegangen werden.

Kritik hagelte es von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und den NEOS. Vor allem am Schweigen Platters. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich „erschüttert“, dass Platter dem „Skandalbundeskanzler“ die Mauer mache. (pn)


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