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Politikwissenschafter Pelinka: „Ohne Kurz droht der ÖVP ein Absturz“

Politikwissenschafter Univ.-Prof. Anton Pelinka erkennt in den jüngsten Ereignissen ein Funktionieren des Rechtsstaates.

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„Stratege ist Kurz keiner, aber ein begnadeter Taktiker. Er denkt nicht über den Wahltag hinaus." – Univ.-Prof. Anton Pelinka.
© Böhm

Was ist los in der Republik? Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz laufen Ermittlungen, er wird in mehreren Fällen als Beschuldigter geführt.

Pelinka: Wenn wir das rechtsstaatliche Prinzip hochhalten, dann dürfen Ermittlungen oder selbst eine Anklage nichts an der Unschuldsvermutung ändern.

In Österreich gab es zuletzt von Regierungsseite verstärkte verbale Angriffe auf die Justiz.


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