Angekommen am harten Boden der Verkehrsrealität

Die Grünen fordern im Tiroler Landtag mehr Mut in der Verkehrswende. Die Opposition beklagt, die Regierung lasse denselben schon seit Jahren vermissen.

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Im Landtag suchte die Opposition nach einer positiven Verkehrsbilanz der schwarz-grünen Regierung: Fündig wurde sie nicht, wie sie sagte.
© De Moor

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Verkehrsdebatte, die x-te im Tiroler Landtag. Gestern waren es die Grünen, die in der Aktuellen Stunde mehr Mut für die Verkehrswende einforderten. Und in ihrer Themenbegründung vom Ende der „Lippenbekenntnisse und halbherziger Symbolpolitik“ sprachen. „Besser kann man einen Neuwahlantrag nicht formulieren“, kommentierte dies FP-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner spitzzüngig.

Wo denn die Erfolgsbilanz der Grünen in Sachen Verkehr bliebe? Das wollte die Opposition gleich mehrfach wissen. Die Antwort lieferte man sich dann lieber selbst. Und zwar mit Zahlen und Daten zur Verkehrslage in Tirol. Nicht nur, dass der (Schwer-)Verkehr seit der Corona-Delle im Vorjahr sich aktuell wieder anschickt, den 2019er-Rekord zu brechen (rund 2,5 Mio. Lkw-Fahrten über den Brenner). Dass die Rollende Landstraße – trotz oder vielleicht auch wegen – des letztjährigen Kapazitätsausbaus – an einem chronischen Auslastungsmangel leide, belegt auch der Verkehrsbericht des Landes. Der Brennerbasistunnel verspäte sich immer mehr, am Dieselprivileg halte Türkis-Grün in Wien fest. Vom selbst auferlegten Ziel, bis zum Jahr 2027 nur noch eine Million Lkw-Fahrten am Brenner zu verzeichnen, sei man „meilenwert“ entfernt, bilanzierte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

„Mut? Vielleicht ist es ja mutig, dieses Thema überhaupt zu wählen“, adressierte SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth an die Grünen. Er fordert zumindest eine Prüfung ein, ob das Dieselprivileg nicht zumindest nur für den Schwerverkehr abgeschafft werden könnte. Auch die FPÖ fordert das Privileg-Aus, sofern es nicht die Pendler treffe. Die NEOS attestierten indes, dass VP/Grüne nicht nur bereits viel zu lange in der Verkehrspolitik mutlos agieren würden, sondern insbesondere, dass die Tiroler VP in türkisen Regierungskreisen wenig Einfluss hätte.

Die Konsequenz der – freilich anzustrebenden – Dekarbonisierungsstrategie auch auf EU-Ebene für Tirol zeigte VP-Verkehrssprecher Florian Riedl auf: „Dann wird es nicht mehr um Luft oder Lärm, sondern nur noch um die bestehende Infrastruktur gehen.“ Gemeint waren damit freilich deren Kapazitätsgrenzen. Auf diese Debatte müsse man in Tirol gefasst sein.

Dass es ungeachtet dessen weiter Lkw-Fahrverbote benötigen wird, das strich LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hervor. Angst, damit erneut vor dem Europäischen Gerichtshof zu landen, hat sie nicht. Vielmehr würde sie damit gerne den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit „ins Zeitalter des Green Deal holen“.

Anträge zu Tunnel und Maut vertagt

Wien – Die zwei jüngsten „Spezialitäten“ der Tiroler Verkehrsproblematik, namentlich der Streit um die Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn sowie der Ruf (initiiert von LH Günther Platter) nach Rückführung der in Tirol von der Asfinag eingenommenen Maut-Millionen, beschäftigte gestern auch den Verkehrsausschuss des Nationalrates.

In beiden Fällen brachte FP-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser Anträge ein. Einmal forderte er die Investition der Mauterlöse auch in jenem Bundesland, wo sie eingenommen werden. Der zweite Antrag hatte zum Ziel, dass die Asfinag die Tunnelpläne für die Luegbrücke nochmals prüfen solle, es aber zumindest keinen Brückenneubauentscheid gegen den Willen der Bevölkerung geben solle.

In beiden Fällen stimmte Türkis-Grün aber für eine Vertagung der Anträge. Was die Maut betreffe, so konstatierte Hauser nach der Sitzung, dass „die Initiative von Platter heute die Nagelprobe nicht bestanden hat“. Durch dieses Verhalten auch der Tiroler VP-Abgeordneten sei Platter in Wien regelrecht „konterkariert“ worden, ärgert sich Hauser, zumal auch sein Tunnel-Antrag auf Eis gelegt wurde.

Auch NEOS-Mandatar Johannes Margreiter zeigte gestern sein Unverständnis über das Abstimmungsverhalten der VP zum Tunnel. VP-Nationalrat Hermann Gahr betonte auf TT-Nachfrage, dass es einfach „noch weitere Gespräche“ zu diesem Thema benötige – deshalb das Okay zur Absetzung. (mami)


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