Budgetverhandlungen in Tirol: 2022 droht Abgang von 420 Mio. Euro

Bei den Montag beginnenden Budgetverhandlungen müssen die Tiroler Regierungsmitglieder Federn lassen: Sonst droht im nächsten Jahr Rekorddefizit.

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Ab Montag wird um ein Budget von 4,5 Mrd. Euro gerungen.
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Von Peter Nindler

Innsbruck – Montag beginnen in Tirol die Verhandlungen für das Doppelbudget 2022/2023, am 29. Oktober soll es vorliegen. Bereits heute werden die Landesfinanzreferenten in Stams u. a. einmal mehr ihr Forderungspaket über die Abgeltung der Mindereinnahmen aus der Corona-Pandemie im Gesundheitswesen auf den Tisch legen. Außerdem geht es um ein Investitionspaket des Bundes von 500 Millionen Euro. Das alles ist nicht ganz unwesentlich für die Erstellung des Tiroler Landeshaushalts. Schließlich wird es eng, die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sind darüber hinaus die große Unbekannte.

Im Gegensatz dazu lassen sich die Landesausgaben bereits klar umreißen. Im ersten Budgetentwurf ist die Rede von 4,5 Milliarden Euro für 2022. Das dürfte sich jedoch nicht spielen, weil es den Schuldenrahmen sprengen würde. Denn die Neuverschuldung könnte rund 420 Mio. Euro betragen und die Schuldenlast am Ende des kommenden Jahres auf über eine Mrd. Euro anwachsen lassen. Das wiederum will Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verhindern. Im Wahljahr 2023 sollen die Schulden weniger als eine Milliarde betragen.

Damit das gelingt, benötigt es einen politischen Kraftakt. Denn für heuer pendeln sich die Prognosen bei einem Abgang von rund 200 Millionen ein. Damit erhöht sich der Schuldenstand auf knapp 800 Millionen Euro. Denn 2020 kletterte er Corona-bedingt laut Rechnungsabschluss auf 584 Millionen Euro. Auch weil Ertragsanteile des Bundes, also die Anteile des Landes an den Bundessteuern, um 168 Millionen Euro hinter den geplanten Einnahmen zurückgeblieben sind.

Heuer entwickeln sie sich deutlich besser, doch die Mehrausgaben fallen ins Gewicht. Die größte Herausforderung bleiben der Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Pflichtausgaben müssen hier auf eine Steigerungsrate von zwei Prozent reduziert werden, in den Vorjahren wurde ein Limit von vier Prozent plus eingezogen.

Wie soll nun die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß gedrückt werden? Zum einen müssen die Regierungsmitglieder bei Projekten den Rotstift ansetzen, wobei ohnehin nur ein Teil 2022 baureif wäre. Zum anderen hofft Landeshauptmann Günther Platter, dass das Plus bei den Einnahmen durch die wirtschaftliche Erholung deutlich höher ausfallen könnte.

Doch zurück nach Stams: Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Aufteilung des Steuervolumens von rund 90 Milliarden Euro wurde ohnehin bis Ende 2023 verlängert, bei den Verhandlungen über einen neuen drängen die Länder jedenfalls auf ein finanzielles Gesundheits- und Pflegepaket.


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