Kurz-Netzwerk übte Druck auf Wirtschaftsforscher aus

Kanzler-Intimus Schmid wollte früheren IHS-Chef und jetzigen Minister Kocher auf Linie bringen und Fischler absägen. Kurz nannte Mitterlehner gegenüber Schmid einen „Arsch“.

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Die ÖVP war mit Martin Kocher nicht zufrieden, als der Wirtschaftsforscher noch IHS-Chef war.
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Von Michael Sprenger

Wien – Neue Details im Umfeld des Netzwerks von Sebastian Kurz wurden bekannt. Neben dem Vorwurf geschönter und manipulierter Umfragen, die über den Umweg des Finanzministeriums durch Steuergeld finanziert worden sein sollen, geht es darum, dass Kurz-Intimus Thomas Schmid auch Druck auf den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher, gemacht haben soll. Schmid war damals, wir schrieben das Jahr 2017, mit Aussagen Kochers über die Steuerreform-Pläne der ÖVP unzufrieden. Ex-ÖBAG-Chef Schmid war damals Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, Kocher ist heute Arbeitsminister im Kabinett Kurz. So schrieb Schmid im Juni des Jahres 2017 an Kurz: „Kocher bringe ich noch auf Linie.“ Wie er das machen könnte, fügte er an Kurz hinzu: „IHS vom BMF (Finanzministerium, Anm.) finanziert.“

Diese neuen Vorwürfe sind im mehr als 200 Seiten starken Analysebericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft vermerkt. Der Bericht liegt der Tiroler Tageszeitung vor.

Schmid wollte „Stress" machen

Im Analysebericht wird festgehalten, dass Schmid mehrmals versuchte, Einfluss auf das IHS zu nehmen. So wollte er im August 2018 noch „Stress“ machen, weil das IHS ÖVP-Vorhaben bei den Sozialversicherungsträgern kritisiert hatte.

Obwohl im IHS-Kuratorium mit Franz Fischler ein ÖVPler Präsident ist, wollte Schmid den früheren EU-Kommissar loswerden. So wollte Schmid am 30. Mai 2018 in Erfahrung bringen: „Wie kann Fischler früher abgelöst werden?“ Dies wollte er via SMS von Dietmar Schuster, jetziger Generalsekretär und damit Schmid-Nachfolger im Finanzministerium, erfahren. Und Schmid in einem weiteren SMS: „Und wir brauchen verlässliches Kuratorium.“

Bekannt wurden jetzt auch neue Chatverläufe zwischen Schmid und Kurz im Zusammenhang mit dem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Für die Staatsanwaltschaft ein Hinweis einer alten Freundschaft zwischen Schmid und Kurz. Schmid, der spätere Alleinvorstand bei der Staatsholding ÖBAG, hatte seine Karriere unter dem früheren ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger im Außenministerium und Finanzministerium gestartet.

Später hätte er mit Kurz immer wieder angeregt über dessen Vorgänger als Parteichef, Reinhold Mitterlehner, diskutiert, berichteten Salzburger Nachrichten und die Kleine Zeitung. Als Mitterlehner 2019 sein Buch „Haltung“ veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach: „Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten. Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! (sic) Ich hasse ihn Bussi Thomas.“ Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortete: „Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten ... (sic)“

Auch im Zusammenhang mit der Affäre Silberstein ließ Schmid Spitzenbeamte des Finanzministeriums für die ÖVP recherchieren. Sektionschef Eduard Müller, er wurde später Finanzminister in der Übergangsregierung Bierlein, wurde nicht fündig.

Damals war Hans Jörg Schelling für die ÖVP Minister im Finanzministerium. Er dürfte aber von den mutmaßlichen Machenschaften seines Generalsekretärs nichts oder nicht viel mitbekommen haben. Laut Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht bei Schelling „kein Anfangsverdacht“.


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