Tschechien-Wahl: Überraschende Niederlage für Babis

Der populistische Regierungschef Andrej Babis hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren. Zwei konservative und liberale Oppositionsbündnisse kamen am Samstag nach Angaben der Statistikbehörde CSU gemeinsam auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

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Babis kann nicht mehr so siegessicher sein, wie ursprünglich gedacht.
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Prag – Die liberalpopulistische Bewegung ANO des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl überraschend knapp verloren. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,8 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,1 Prozent. Babis gestand am Samstagabend seine Niederlage ein und gratulierte dem Spolu-Spitzenkandidaten und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala.

"Er hatte einen hervorragenden Endspurt", sagte Babis in Anspielung auf die Wende bei der dramatischen Stimmenauszählung. Babis sprach über ein "vorzügliches Wahlergebnis" seiner Bewegung, gleichzeitig beschwerte er sich darüber, dass "fünf Parteien" gegen ihn gestanden seien, die das "einzige Ziel hatten: Babis aus der Politik zu beseitigen". "Aber so ist das Leben, wir akzeptieren das", sagte weiter der offensichtlich enttäuschte Regierungschef

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Babis: "Wir sind die stärkste Partei"

Babis zeigte sich bereit, Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung zu führen, falls er von Staatspräsident Milos Zeman dazu den Auftrag erhalten werde. "Wir werden Spolu ansprechen, auf keinen Fall aber die Piraten", sagte Babis. Er betonte in diesem Zusammenhang, "wir sind die stärkste Partei". Er spielte damit offensichtlich auf die frühere Erklärung von Zeman an, wonach der Staatschef den Chef der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Der Sieg von Spolu – einer Vereinigung aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 – wurde erst ganz am Ende einer spannenden Stimmenauszählung klar. Auf Platz drei landete ein weiteres oppositionelles Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) mit 15,6 Prozent. Mit Spolu und Piraten/STAN können mit insgesamt 108 Sitze in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus rechnen. Den Einzug ins Unterhaus schaffte außerdem die rechtspopulistische, EU-kritische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit 9,6 Prozent.

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Keine andere Partei wird im künftigen tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta blieben alle unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Die CSSD und KSCM werden zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten nicht im Unterhaus vertreten sein. Der CSSD-Chef Jan Hamacek erklärte den Rücktritt von der Parteispitze.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers" über Geschäfte von Regierungschef Babis.
© MICHAL CIZEK

Spolu und Piraten/STAN haben unterdessen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit ANO und Babis in die Opposition zu schicken. "Die Ära von Babis geht zu Ende. Ein Erfolg von demokratischen Parteien", erklärte der Chef von Piraten, Ivan Bartos.

Der ODS-Chef Fiala, der Spolu-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist, sprach über eine "Wende" und den "Sieg einer anständigen Politik der Werte". Man werde die "Narbe heilen", die nach der bisherigen Regierung an Tschechien geblieben sei, so Fiala.

In Österreich Piraten und Bürgermeister an erster Stelle

Die Parlamentswahl der Auslandstschechen in Österreich ist anders als in ihrem Heimatland ausgegangen. Wie die tschechische Botschaft der APA am Samstagabend mitteilte, bekam hierzulande das EU-freundliche Bündnis aus linksliberalen Piraten und konservativen Bürgermeistern die Mehrheit mit 48,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. An zweiter Stelle rangierte das in Tschechien als Sieger hervorgegangene konservative Wahlbündnis Spolu mit 37,2 Prozent.

Unter fünf Prozent, aber doch deutlich mehr als in Tschechien erzielten die Grünen. In Österreich wählten 3,6 Prozent grün. In Tschechien selbst bekamen die Grünen unter einem Prozent. Insgesamt nahmen 551 tschechische Staatsbürger in Österreich an der Wahl teil.

Gespanntes Warten auf Auftrag von Staatschef Zeman

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich unterdessen darauf, wen Zeman mit der Regierung beauftragen wird. Zeman, der als Babis' Verbündeter gilt, reagierte auf das Wahlergebnis bisher nicht. Er empfängt am morgigen Sonntag Babis in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Lany, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek mit.

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und "wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten". "Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt", so Schwarzenberg. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt. Fiala hoffte indes, dass Zeman das Wahlergebnis doch respektieren werde.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten "Pandora Papers" über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde. (APA/dpa)

Überblick über die wichtigsten politischen Parteien in Tschechien

ANO:

Die ursprünglich als Protestbewegung gegründete Partei von Ministerpräsident Andrej Babis galt als Favoritin bei den Wahlen und ist die größte Einzelpartei. Es handelt sich um eine liberalorientierte Gruppierung, die 2011 als "Aktion von unzufriedenen Bürgern" (tschechische Abkürzung ANO, auf Deutsch JA) durch Babis, Milliardär slowakischer Abstammung und Besitzer des Konzerns Agrofert, gegründet wurde. Kritiker werfen ANO Populismus und Babis selbst einen Interessenskonflikt sowie EU-Subventions-Betrug im Zusammenhang mit dem Wellnessressort "Storchennest" vor. ANO bekennt sich zur NATO- und EU-Mitgliedschaft des Landes, zeigt sich aber skeptisch, was eine baldige Euro-Einführung angeht. Vehement stellt sich ANO auch gegen jegliche Art der Umverteilung von Migranten in Europa. Die Sicherheit der tschechischen Bürger und "nationale Interessen" zählen zu den Prioritäten der Bewegung. Den Staat will ANO weiterhin "wie eine Firma" verwalten. Das Motto von ANO für die Wahlen lautete "Bis der Körper zerbricht" – so hart wolle Babis für die Bürger und Interessen Tschechiens arbeiten.

Wahlbündnis Spolu:

Spolu (auf Deutsch: Gemeinsam) ist ein liberal-konservatives Bündnis von drei oppositionellen Parteien, die der Wunsch verband, Babis von der Regierungsspitze zu stürzen. Führende Kraft des Bündnisses ist die EU-kritische konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Petr Fiala. Kleinere Partner sind die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die liberal-konservative TOP 09, deren Ehrenvorsitzender Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ist. Für die KDU-CSL und TOP 09, beide EU-freundliche Parteien, ist das Wahlbündnis mit der ODS eine Chance, im Abgeordnetenhaus zu bleiben. Im Falle einer separaten Kandidatur wären KDU-CSL und TOP 09 die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Unterhaus nicht sicher gewesen. "Gemeinsam werden wir Tschechien zusammenbringen!", hieß das Wahlmotto des Bündnisses, dessen Spitzenkandidat Fiala ist.

Wahlbündnis von Piraten und Bürgermeistern:

Wahlbündnis von oppositionellen linksliberalen Piraten und der bürgerlichen Bürgermeisterpartei (STAN) – eine weitere Wahlkoalition, die sich stark als Antipol zu ANO und Babis definiert. Vor einigen Monaten lag sie noch an der Spitze einiger Wählerumfragen. Der stärkere Partner ist die Piratenpartei, deren Chef Ivan Bartos Spitzenkandidat des Bündnisses ist. Der IT-Experte Bartos sorgt mit seinen Dreadlocks für Aufmerksamkeit. Das Bündnis bekennt sich zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Tschechiens. Wichtige Anliegen sind die Menschenrechte, Modernisierung und Digitalisierung der Staatsverwaltung, stabile öffentlichen Finanzen und Bekämpfung der Korruption. "Wir wollen unserem Land die Zukunft zurückbringen" und "Höchste Zeit, das Regierungschaos zu beenden", lauteten die Wahlsprüche des Bündnisses.

Freiheit und direkte Demokratie (SPD):

Die radikale, populistische und islamfeindliche Partei wurde 2015 vom halbjapanischen Abgeordneten Tomio Okamura gegründet. Die SPD setzt sich für Verfassungsänderungen in Richtung mehr direkter Demokratie ein, darunter vor allem die Direktwahl von Politikern, Bürgermeistern und Kreishauptleuten, aber auch deren Abberufung durch die Bürger. Stark definiert sich die SPD als Kraft gegen Einwanderung, für eine Verschärfung bei der Auszahlung von Sozialleistungen sowie gegen die EU. "Wir wollen keine Provinz der EU sein", verkündet die SPD und fordert ein EU-Austritts-Referendum. Außerdem kritisiert die SPD die Corona-Maßnahmen stark und stellt sich gegen jegliche Art von Impfpflicht.


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