Opposition sieht weiteres "System Kurz", ÖVP-Granden begrüßen Rücktritt

Auch wenn sie sich sonst nicht so einig sind: Am Samstag kritisierten alle Oppositionsparteien, dass Sebastian Kurz weiter in der Politik bleiben will. Die ÖVP-Granden stellten sich einmal mehr hinter den Altkanzler, begrüßten aber seinen Entschluss zum Rücktritt.

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NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet, dass Kurz sich nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen sollte.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Wenig Begeisterung herrscht bei der Opposition, die an einer Vier-Parteien-Regierung gebastelt hatte, bezüglich des Wechsels von Sebastian Kurz auf Alexander Schallenberg (beide ÖVP). NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte in einem Presse-Statement Samstagabend, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch SPÖ und FPÖ sehen das "System Kurz" fortgesetzt.

Kurz' Rücktritt war für Meinl-Reisinger "überfällig". Allerdings reicht ihr dieser nicht, denn eigentlich müsste auch für einen Klubchef untadeliges Verhalten die Voraussetzung sein: "Als Klubobmann hält er weiter alle Fäden der Macht in seiner Hand."

📽️ Video | Statement von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: Das System Kurz bleibt

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Abend sichtlich enttäuscht darüber, dass die Grünen die Koalition wohl nicht beenden werden. "In Wahrheit ist das eine Fortsetzung einer Regierungsarbeit mit dem türkisen System", befand sie nach der Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einem kurzen Medienauftritt. "Es ist vor einer Stunde das eingetreten, was ich gestern bereits gesagt habe, nämlich dass die ÖVP Sebastian Kurz als Kanzler Opfern wird, um weiter in der Regierung bleiben zu können."

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📽️ Video | Statement von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Kurz gehe, aber das türkise System bleibe. Als Klubchef und Parteiobmann ziehe er im Hintergrund weiter die Fäden. "Man kann zusammenfassen, seit einer Stunde ist Kurz nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler", beklagte die SPÖ-Chefin. Zusatz: "So ehrlich muss man sein und so ehrlich muss auch Werner Kogler sein." An eine erfolgreiche Zukunft der Koalition zweifelt sie, wie sie ausführte. Sie könne sich schwer vorstellen, dass die Regierungsarbeit stabil sein werde - auch, weil täglich neue türkise Chats zu Tage treten würden.

Für FPÖ-Chef Kickl bricht Kurz mit seiner "Flucht in die parlamentarische Immunität" sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. "Kurz mag als Kanzler weg sein - aber das türkise System ist nach wie vor voll da."

FPÖ-Chef Herbert Kickl glaubt dass sich Kurz mit seinem Wechsel in den Nationalrat in die Immunität flüchten will.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

ÖVP-Granden begrüßen Rücktritt

Der Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus seiner Funktion als Bundeskanzler bei gleichzeitigem Wechsel als Klubobmann in den Nationalrat ist Samstagabend von diversen ÖVP-Granden goutiert worden. Die Landeschefs zollten Kurz Respekt für diesen "Schritt zur Seite", wiewohl sie daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften. Dem Vernehmen nach ist der Druck der VP-Landeschefs am Samstag zunehmend größer geworden, nicht zuletzt wegen der jüngst bekannt gewordenen Chats.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der die Gespräche unter den Landeschef koordiniert habe, betonte die "staatspolitische Verantwortung der ÖVP". Daher habe Kurz heute "gemeinsam" mit den Landeschefs entschieden, "einen Schritt zur Seite" zu treten, "bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind".

„Ich habe heute als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt und mit den ÖVP-Landesparteiobleuten die Gespräche akkordiert. Die Österreichische Volkspartei steht zu ihrer staatspolitischen Verantwortung", so Platter dazu in einer Aussendung. Für die Herausforderungen, mit denen Österreich aktuell konfrontiert sei, und die in den kommenden Monaten nicht weniger werden, brauche es eine funktionierende Regierung und keine parteipolitischen Experimente mit unsicheren Mehrheiten, stellte der Landeshauptmann weiter klar.

Die Entscheidung von Sebastian Kurz sei gemeinsam mit den Landeschefs passiert, erklärte LH Platter.
© Land Tirol

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hob die "eingehenden Gespräche" mit den ÖVP-Landeshauptleuten hervor und zollte gleichzeitig Kurz "Respekt". Dieser Schritt zeige "von Größe". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer dankte Kurz für diesen "selbstlosen Schritt". Damit ermögliche dieser "stabile Verhältnisse" in Österreich.

ÖVP will weiter mit Grünen koalieren

"Großen Respekt" ringt Kurz' Schritt dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ab. "Sebastian Kurz war ein hervorragender Bundeskanzler für Österreich", lautete dessen Resümee. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dankte dem scheidenden Kanzler für dessen "bisherige Arbeit für Österreich". Nun sei der Weg geebnet, damit in der Bundesregierung weitergearbeitet werden könne, meinte Mikl-Leitner in Richtung der Grünen.

Gleichlautend auch der Tenor aus den Bünden: "Nach den Geschehnissen der letzten Tage habe ich tiefen Respekt für die Entscheidung von Sebastian Kurz, zur Seite zu treten", so Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer. Kurz genieße "volles Vertrauen als Partei- und Klubobmann". Und auch Bauernbund, Seniorenbund und ÖAAB dankten Kurz für dessen "erfolgreiche Arbeit". ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, bis dato VP-Klubobmann, will den "erfolgreichen Weg" mit Kurz als künftigen Obmann weiterführen. Der Bauernbund wiederum sicherte Alexander Schallenberg als Bundeskanzler "vollen Rückhalt" zu. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec meinte: "Sebastian Kurz beweist in einer schwierigen Zeit Staatsräson und klare Verantwortung für Österreich." (TT.com, APA)


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