Politische Positionierungen von Schallenberg in Zitaten

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg ließ in der Vergangenheit schon oft mit klaren Worten und markanten Positionierungen aufhorchen. Eine Auswahl an Zitaten:

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Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg war jahrzehntelang in der Außenpolitik und Diplomatie beschäftigt.
© Jure Makovec / AFP

Nicht immer führt der Karrierediplomat und Außenminister und nunmehrige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) eine fein ausbalancierte Sprache. Oft trat er auch mit klaren Worten und markanten Sprüchen in Erscheinung, so dass seine politische Positionierungen zu den verschiedensten Themen seiner bisherigen Regierungstätigkeit in der türkis-grünen Bundesregierung deutlich geworden sind. Im Folgenden eine Auswahl an Zitaten.

◼️ Im APA-Interview im Jänner 2020 auf die Frage, wie er sein Amt in der türkis-grünen Regierung im Vergleich zur Übergangsregierung anlegen wird:

"Es lässt sich im Grunde genommen nicht vergleichen. Die letzte Regierung war eine des Verwaltens. Und jetzt haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm, das wir abzuarbeiten haben. Jetzt kommt die Phase des Gestaltens. Und genau das habe ich auch vor, im Team Sebastian Kurz zu machen."

◼️ Zur Regierungszusammenarbeit von ÖVP und Grünen:

Das sind in Wirklichkeit keine Konflikte, sondern vielleicht unterschiedliche Zugänge", sagte Schallenberg im APA-Interview im Juni 2020. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch für den Rest der Legislaturperiode so bleiben werde: "Sicher, das ist auch im Interesse Österreichs. Wir hätten nichts davon, uns als kleinerer Staat innerhalb Europas selbst zu schwächen, indem wir nach außen gespalten auftreten.

◼️ Zum Vorwurf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe populistische Europakritik im selben Interview:

"Bei einem Europadiskurs sollten wir über Europa genauso reden, wie wir über Österreich reden. Und wenn morgen jemand einen Kurswechsel ankündigt, würde keiner auf die Idee kommen zu sagen, dass das ein österreichskeptischer Kurs sei. (...) "Ich glaube, ein pragmatischer und realistischer Blick auf die EU ist das Beste für die EU. (...) Wir haben großes Interesse daran, dass dieses Projekt auch Erfolg hat.

◼️ In Verteidigung der restriktiven Flüchtlingspolitik der Regierung aus ÖVP und Grünen:

Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein", sagte er in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens am 9. September 2020. "Wenn wir das Lager Moria (auf der griechischen Insel Lesbos, Anm.) räumen, ist es gleich wieder gefüllt."

◼️ Zum Credo der ÖVP, statt Flüchtlinge aufzunehmen, auf "Hilfe vor Ort" zu setzen:

Wir können unsere Hilfsgüter einem souveränen Staat nur zur Verfügung stellen, dieser muss schauen, wie er sie einsetzt." (30. Dezember 2020)

◼️ Zum Nein Österreichs zum nicht bindenden UNO-Paktes für sichere, geordnete und regulierte Migration:

Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert. Wir müssen dieses aber lahmlegen und das wird nicht gelingen, indem wir diese Personen, die illegal an einem Strand in Europa ankommen, verteilen." (12. Jänner 2020)

◼️ Zum Klimawandel:

Das ist der Super-GAU unter den Krisen. Die Uhr tickt. Es geht darum, den Planet für die kommenden Generationen zu bewahren. In Wahrheit müssten wir mehr Alarmismus schaffen." (am 25. September 2021 in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte)

◼️ Zu einem Bericht des Nachrichtenportals Politico, Österreich sei Sanktionen gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko auf EU-Ebene aus Gründen des wirtschaftlichen Engagements österreichischer Firmen in Belarus auf die "Bremse gestiegen":

"Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung. Das war ganz klar, der Europäische Rat hat im Mai beschlossen, dass es Wirtschaftssanktionen gibt." Es sei ein ganz "normaler Verhandlungsprozess" gewesen. "Wir müssen nach dieser kaltschnäuzig Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen."

◼️ Zur Annexion der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland 2014 und zu den EU-Sanktionen gegen Russland aus diesem Grund:

Wir sind heute hier, um eine einfache Botschaft zu übermitteln: Macht schafft kein Recht. (...) Sie bedeutet, dass wir uns nicht von der Rechtsstaatlichkeit, sondern vom Gesetz des Dschungels leiten lassen", sagte er im August 2021.
Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange, was unsere Kante gegenüber Russland betrifft." (Schallenberg bei einem EU-Außenministertreffen im Mai 2021)

◼️ Zum umstrittenen Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt und dem damals von ihm geleiteten Außenministerium im Mai 2021 während einer Eskalation im Nahost-Konflikt:

Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Dies sei "kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina". "Von wem die erste Idee dazu gekommen ist, ich glaube vom Bundeskanzleramt, ist sekundär.

◼️ Zum Verhältnis zu den USA angesichts der innenpolitischen Krise dort nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump:

Und wir müssen unseren Freunden in Amerika sehr deutlich machen, dass wir genau wissen, wo wir stehen, wenn die Kacke am Dampfen ist." (März 2021)

◼️ Als die EU im März 2021 Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen verhängte:

Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen.

◼️ Beim gänzlichen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban:

Während die Uhr bis zum Ende des Monats weiter tickt, müssen wir diese sehr, sehr reelle Bedrohung mit den Menschen in Kabul teilen und ihnen raten, sich vom Flughafen zu entfernen anstatt dorthin zu kommen." (26. August 2021)
Was wir sehen, ist, dass sie bei den ersten Weggabelungen grundsätzlich die falschen Abzweigungen nehmen. Dass sie A sagen, aber B machen." (September 2021)

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