Nationalrat: Viel Misstrauen trotz Kurz’ „Schritt zur Seite“

Turbulente Sitzung programmiert: Die Oppositionsparteien thematisieren auch heute, im Nationalrat, das türkise „System“.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem Archivfoto.
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Von Karin Leitner

Wien – Die Schmach, erneut als Kanzler abgewählt zu werden – so erging es ihm 2019 nach der Causa Ibiza –, erspart sich Sebastian Kurz. Den angedrohten Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS, dem die Grün-Mandatare zugestimmt hätten, gibt es bei der heutigen Nationalratssondersitzung nicht. Weil die Forderung von deren Parteichef Werner Kogler, Kurz müsse ob der Korruptionsvorwürfe als Regierungschef weichen, erfüllt ist.

Die Politik verlässt Kurz allerdings nicht, er wird Nationalratsmandatar. Als solcher wird er heute im Plenarsaal angelobt. Nicht nur „einfacher“ Abgeordneter ist Kurz fortan, er wird Obmann der ÖVP-Fraktion. Einstimmig ist in der gestrigen Klubsitzung für ihn votiert worden.

Jörg Leichtfried (SPÖ-Vizeklubchef): „Blümel ist jetzt der oberste Vertreter des ,System Kurz‘ in der Regierung, der engste Vertraute von Kurz.“

Und so ist Kurz’ Rückzug für die Oppositionellen Larifari, sie sehen ihn als „Schattenkanzler“, seinen Nachfolger auf dem Ballhausplatz, Alexander Schallenberg, als „Marionette“; das „System Kurz“ werde prolongiert. Das werden Rote, Blaue und Pinke auch heute im Plenarsaal thematisieren. Viel Stoff bietet Kurz’ Verbleib den Rednern. Die Türkisen werden kontern. Hoch her wird es wieder gehen im Hohen Haus.

Schriftliches Material haben die Sozialdemokraten auch gegen einen anderen ÖVP-Mann, gegen Finanzminister Gernot Blümel. Eine „Dringliche Anfrage“ stellt die SPÖ an ihn. Und einen Misstrauensantrag will sie einbringen – einen Tag vor Blümels Budgetrede im Parlament. „Er ist jetzt der oberste Vertreter des ,System Kurz‘ in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, befindet SPÖ-Vize-Fraktionschef Jörg Leichtfried.

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Beate Meinl-Reisinger (NEOS-Klubchefin): „Wir bringen ein Medientransparenzpaket ein. Mit ganz klaren Kriterien für Inserate.“

Die Freiheitlichen haben ebenfalls einen Misstrauensantrag vorgesehen, einen gegen die gesamte Regierung. Klubobmann Herbert Kickl begründet das so: Jeder ÖVP-Minister sei „Teil des türkisen Systems“. Und noch vor wenigen Tagen hätten die türkisen Regierungsmitglieder die Erklärung unterschrieben, dass sie, sollte Kurz als Kanzler gehen oder gegangen werden, abdanken würden.

Und warum sprechen die Blauen den Grünen das Misstrauen aus? Diese duldeten das türkise „System“, sagt Kickl. „Dass sich Kogler bei Kurz auch noch bedankt, ist ein Akt der Unterwürfigkeit. Das hat nichts mit staatspolitischer Räson zu tun.“

Herbert Kickl (FPÖ-Klubchef): „Dass sich Werner Kogler bei Sebas­tian Kurz auch noch bedankt, ist ein Akt der Unterwürfigkeit.“

Beantragen wird die FPÖ Weiteres zur Causa: „Den Stopp des Inseratenregimes des türkisen Systems“ sowie der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur COFAG.

Mit verschriftlichtem Misstrauen warten die NEOS nicht auf. Sie bieten Inhaltliches – ein „Medientransparenzpaket“. Mittels diesem solle „die Inseratenkorruption in Österreich“ beendet werden. Eine Obergrenze für öffentliche Einschaltungen will Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Im Gegenzug sei die Presseförderung zu erhöhen: „Mit ganz klaren Kriterien für Inserate.“ Und eine „Medienkompetenzstelle“ sei vonnöten, welche die Vergabe prüft.

Nicht nur Begehrlichkeiten der Oppositionellen gibt es, auch von koalitionärer Seite kommt etwas: eine Regierungserklärung von Neo-ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg und Grünen-Vizekanzler Kogler. Und der neue Außenminister, Michael Linhart, stellt sich vor.


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