Bundeskanzler Schallenberg: Loyal zum türkisen Parteichef

Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde gestern als Bundeskanzler angelobt. Die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Kurz hält der neue Regierungschef für „falsch“.

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Auf dem Weg über den Ballhausplatz von der Angelobung ins Bundeskanzleramt: Fragen der Medien wich der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern aus.
© APA/Hochmuth

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Der erste Auftritt von Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler dauerte gestern nicht einmal fünf Minuten. Der bisherige Außenminister weiß, was er in einer Situation wie dieser bieten muss: Er sprach vom „großen Respekt“ vor dem Amt, dem Versprechen, dem „wunderschönen“ Österreich zu dienen, kündigte an, sich um Vertrauen zu bemühen und Gräben zuschütten zu wollen. Unmissverständlich stellte er aber auch klar, wie er es mit seinem Vorgänger zu halten gedenkt: „Ich werde selbstverständlich sehr eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten, dem Klubobmann der Neuen Volkspartei, der größten Partei im Parlament, unter dem die Volkspartei zwei Nationalratswahlen erfolgreich geschlagen hat. Alles andere wäre demokratiepolitisch absurd.“ Die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz hält Schallenberg für „falsch“.

Kurz hatte Schallenberg (52) am Samstag als Nachfolger präsentiert. Der bisherige Regierungschef zog damit die Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen und dem Ultimatum des grünen Koalitionspartners, der mit Unterstützung für die Abwahl heute im Nationalrat drohte.

Stattdessen wird sich Schallenberg heute im Parlament als neuer Kanzler präsentieren. Kurz wird nicht dabei sein, er wird erst am Donnerstag als Abgeordneter angelobt. Heftige Debatten auch über die mutmaßliche Umfragen- und Inseratenkorruption sind dennoch zu erwarten.

Gestern konnte Schallenberg diesen unangenehmen Fragen und Diskussionen noch ausweichen. Erster Punkt auf der offiziellen Tagesordnung war die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Schallenberg und der neue Außenminister Michael Linhart (63) gelobten die im Protokoll vorgesehene „unverbrüchliche Treue“ zur Republik, der Verfassung und ihren Gesetzen.

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Schallenberg und Van der Bellen kennen einander. Für den neuen Kanzler fand der Bundespräsident schöne Worte: Dieser sei ein überzeugter Europäer. Als Spitzendiplomat sei er es gewohnt, die gegensätzlichsten Positionen zusammenzuführen: „Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch großen Nutzen bringen wird für Ihre Arbeit als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich.“

Gast in der Hofburg war auch Werner Kogler. Beiden, Kanzler wie Vizekanzler, galt die Mahnung des Bundespräsidenten. Dieser erinnerte die Regierungsspitze an ihre Verantwortung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.

Eine Stunde später, auf der anderen Seite des Wiener Ballhausplatzes im Kanzleramt: „Hinter uns liegen schwierige und turbulente Tage“, sagte der Neokanzler, „politisch und menschlich herausfordernd“. Der Respekt vor dem neuen Amt war greifbar. Es sei eine Ehre, dieses übertragen zu bekommen – er habe sich das weder erwartet noch gewünscht.

Auch Schallenberg sprach die Lage der Koalition an – und die Rolle der Grünen in den vergangenen Tagen. Er forderte „gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen“ ein: „Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, war wahrlich kein Beispiel dafür. Diesen Respekt muss man einander stets zollen, nicht nur in einfachen Zeiten, sondern gerade auch in herausfordernden Zeiten.“

Fragen der Medien? Fehlanzeige, wie so oft nach den Statements von Politikern aller Farben in den vergangenen Tagen. Schallenberg wolle sich zuerst dem Nationalrat vorstellen, sagt seine Sprecherin.

Im Bundeskanzleramt bezog Schallenberg unterdessen das Büro, das auch Wolfgang Schüssel und dessen Nachfolger nutzten. Kurz hatte das dunkel getäfelte Kreisky-Zimmer genutzt.

Doskozil wollte Neuwahl

Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wäre angesichts der Regierungskrise für eine Neuwahl gewesen und kritisiert in diesem Zusammenhang die Positionierung der Bundes-SPÖ. Es gab in seiner Partei „Befürworter und Gegner der Mehrparteien-Koalition“. „Es ist auch schon dokumentiert, dass ich dagegen war. Und ich will das auch gar nicht leugnen.“ Dass die SPÖ bereit gewesen wäre, mit der FPÖ unter Herbert Kickl zusammenzuarbeiten, sei für ihn ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“.

Von Sebastian Kurz hätte er sich einen kompletten Rückzug aus der Politik erwartet, dessen Demokratieverständnis sei „schon sehr bedenklich“, so Doskozil gegenüber der Presse. „Mich erinnert das an Russland und Putin, der Platz für Medwedew gemacht hat und dann wieder zurückgekommen ist.“

Auch die Strategie der Grünen kann Doskozil nicht nachvollziehen: „Die werden nun zum Steigbügelhalter für eine Partei, die in weiterer Folge im Korruptionssumpf versinken wird.“ (TT)


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