Erste Festnahme: ÖVP-Affäre zieht weitere Kreise

Wegen Verdunkelungsgefahr wurde in der Korruptionsaffäre gestern Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen.

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Seit der Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab herrscht in der ÖVP-Parteizentrale hohe Nervosität.
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Von Michael Sprenger

Wien – Meinungsforscherin Beinschab spielt in der ÖVP-Inseratenaffäre eine zentrale Rolle. Ihr wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Untreue und Bestechung vorgeworfen. Bei Beinschab wie bei allen anderen neun Beschuldigten in diesem Korruptionsfall gilt die Unschuldsvermutung.

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Am vergangenen Mittwoch kam es in dieser Causa zu mehreren Hausdurchsuchungen. Die Ermittler waren nicht nur im Kanzleramt, der ÖVP-Zentrale und im ÖVP-geführten Finanzministerium, sondern auch bei Beinschab. Kurz vor der Hausdurchsuchung soll die Meinungsforscherin noch versucht haben, die Festplatte ihres Computers zu löschen. Es stellt sich nicht nur die Frage, ob die Hausdurchsuchung verraten worden ist, für die Ermittler war zudem ein Festnahmegrund gegeben: Verdunkelungsgefahr. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte die jüngste Entwicklung in der ÖVP-Affäre nicht kommentieren.

Welche juristischen Schritte können jetzt gesetzt werden? Die Ermittler haben jetzt maximal 48 Stunden Zeit, um einen Antrag auf U-Haft zu stellen. Dieser Antrag muss dann binnen 48 Stunden von einem Richter bewilligt oder abgelehnt werden.

Kann Beinschab als Kronzeugin der Anklagebehörde fungieren? Nein, denn ab dem Beschuldigtenstatus ist keine Kronzeugenregelung mehr möglich. Allerdings kann sie trotzdem auspacken. Das heißt, wenn sie mit den Ermittlern kooperiert, kann sie im Fall einer Verurteilung mit einer Strafmilderung rechnen. In diesem Fall wäre auch ihre rasche Enthaftung denkbar. Dann nämlich, wenn keine Verdunkelungsgefahr mehr bestünde.

Die Inseratenaffäre erschüttert seit einer Woche die Republik – und führte zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler.

Kurz wird (wie seine engsten Mitarbeiter in der Causa) als Beschuldigter geführt. In aller Kürze zusammengefasst geht es um angeblich manipulierte Meinungsumfragen, um ein geschöntes Stimmungsbild in der Bevölkerung zu erzeugen. Ziel war es, den Machtwechsel in der ÖVP von Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zu Kurz und die damit dann in Zusammenhang stehende Nationalratswahl vorzubereiten. Mutmaßlich wurden die Umfragen vom türkisen Netzwerk rund um Kurz beauftragt und vom ÖVP-geführten Finanzministerium über Scheinrechnungen bezahlt, also vom Steuerzahler. Verbreitet wurde dieses geschönte Stimmungsbild laut Korruptionsstaatsanwaltschaft in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Boulevardblatt Österreich.

Die umfangreiche Auswertung der Korruptionsstaatsanwaltschaft veranschaulicht etwa, wie die Meinungsforscherin Beinschab und ihre Kollegin, die frühere ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, mit Kurz-Intimus Thomas Schmid (er war damals Generalsekretär im Finanzministerium) die Umfragen vor dem Erscheinen im Gratisblatt im Detail besprachen. Laut Analysebericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft summierte sich der „Förderbetrag“ für Beinschab in den Jahren 2016 bis 2020 auf knapp 590.000 Euro.


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