Weggabelungen und Zerwürfnisse nach Wahl in Deutschland

In Deutschland kündigt sich ein Umbruch an und das nicht nur wegen der möglichen neuen Regierungsform Ampel.

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Noch bekleidet Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident das zweithöchste Staatsamt. Doch damit ist bald Schluss.
© AFP/Schwarz

Von Gabriele Starck

Berlin – Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen schon morgen entscheiden, ob sie ihren Parteivorständen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung empfehlen werden. Man habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht, es gebe aber noch viel Strecke und die eine oder andere Hürde, meinte Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag. Einmal mehr ließ sich aber keiner der drei Generalsekretäre in die Karten blicken, ob man diese Hürden gemeinsam überwinden oder schlussendlich doch eher getrennte Wege gehen werde.

Auf Letzteres warten ja noch ein paar Unverdrossene beim Wahlverlierer, um der Union doch noch das Kanzleramt zu erhalten. Doch Zerfall und Zerwürfnis innerhalb der CDU werden immer deutlicher. Die ehemalige Parteichefin, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben bereits beschlossen, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Und ein Urgestein der deutschen Innenpolitik wird in die dritte Reihe zurücktreten. Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kündigte an, sich aus der Parteiführung zurückziehen zu wollen. Das zweithöchste Staatsamt ist er mit der Konstituierung des neuen Bundestags am 26. Oktober automatisch los, da dieses der stimmenstärksten Fraktion und damit der SPD zusteht. Sein Mandat will der 79-Jährige aber behalten, ließ er ausrichten.

Der Jungen Union in Bayern ist das nicht genug. Sie verlangt von Schäuble, dem Beispiel von AKK und Altmaier zu folgen und das Mandat für jüngere Parteifreunde freizumachen.


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