Als Klubchef im Nationalrat: Neue Rolle, neuer Platz für Sebastian Kurz

Vom Kanzleramt in das Hohe Haus. Der Ex-Kanzler hat gestern wieder gesprochen. Via Video. Und zu den Mandataren in Sachen Budget.

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Klubobmann Sebastian Kurz begrüßt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
© APA/HANS PUNZ

Von Karin Leitner

Wien – Primus ist er noch immer, aber in anderer Funktion. Die Nummer 1 in der türkis-grünen Regierung war Sebastian Kurz bis vergangenen Samstagabend – der Druck wegen der Korruptionsvorwürfe war zu groß geworden. Die Nummer 1 der ÖVP-Parlamentarier ist er jetzt. Am Montag haben sie den Ex-Kanzler – einstimmig – zu ihrem Klubchef gewählt. Bei der Sondersitzung, am Dienstag, war Kurz aber nicht, auch nicht bei jener Sitzung tags darauf, in der Parteifreund und Finanzminister Gernot Blümel das Budget für 2022 präsentierte.

Am Donnerstag war Kurz dann im Hohen Haus, an der Seite seines Vorgängers, August Wöginger, war er die Treppe zum Plenarsaal hochgekommen. In der ersten Reihe der türkisen Fraktion sitzt Kurz nun, neben seinem Vize Wöginger, der die Kluballtagsarbeit machen wird. Mit dem „Ich gelobe“ wurde sein Mandatarsdasein fixiert.

📽 Video | Nationalratssitzung Bundesfinanzgesetz 2022

Vor der Angelobung hatte Kurz via Facebook ein Video veröffentlicht. Neuerlich beteuert er, kein „Schattenkanzler“ zu sein. Eine „emotionale Achterbahnfahrt für viele“ habe es in den vergangenen Tagen gegeben – mit Gefühlen von „Enttäuschung, Resignation, Wut“. Neuerlich sagt er, sich strafrechtlich nie „irgendetwas zuschulden kommen“ lassen habe.

Zu den publik gewordenen Chats befindet Kurz, zu verstehen, dass man „an den Bundeskanzler besondere Erwartungen hat, was die Wortwahl betrifft“. Er sei aber „kein Roboter, sondern ein Mensch mit Fehlern, mit Emotionen und – ja leider – manchmal auch mit Formulierungen, die ich öffentlich nicht verwenden würde“. Und Kurz behauptet, sich für die Formulierungen entschuldigt zu haben (was er nicht getan hat). „Und ich bedauere sie.“ Es seien aber einige Chatnachrichten im Umlauf, „die ich nie geschrieben habe“.

📽 Video | Eröffnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

Auch am Nachmittag sprach er – zwei Minuten – erstmals zu den Abgeordneten. Und in einer anderen Causa. Bei der Debatte über Blümels Haushaltsentwurf. Die türkis-grüne Steuerreform pries er an.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, einer der Polit-Intimfeinde von Kurz, bewertete nicht nur die Haushaltspläne der Regierenden, er widmete sich auch Kurz, der ihn 2019 als Innenminister des türkis-blauen Kabinetts demontiert hatte. Der Freiheitliche verwies Kurz auf die Gelöbnisformel. Die darin enthaltene „Treue zur Republik Österreich“ sei „etwas anderes als der tiefe Staat der türkisen Volkspartei“. Die „Beobachtung der Gesetze“ bedeute, diese einzuhalten. Gewissenhafte Pflichterfüllung“ beziehe sich „nicht auf den Ehrenkodex einer türkisen Cosa Nostra“. Und: „Nicht jede Abwesenheit, die nach drei Tagen endet, ist gleich eine Auferstehung.“

Kurz sonnte sich sichtlich in der neuen Aufmerksamkeit.
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