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Chats aus Kurz-Umfeld sind ein Fall für den „Ethikrat“ der ÖVP

Die publik gewordenen Chats von Sebastian Kurz und engen Vertrauten beschäftigen nun auch den „Ethikrat“ der ÖVP. Unter dem damaligen Parteiobmann Spindelegger wurde dieser installiert, die ehemalige steirische Landeshauptfrau Klasnic steht ihm vor.

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Klasnic: „Gremium tagt in den nächsten Tagen.“
© APA/Gruber

Wien – „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.“ So heißt es im „Verhaltenskodex“ der ÖVP. Unter der Ägide des damaligen Obmanns Michael Spindelegger ist er 2012 erstellt worden. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Partei war er unter Druck.

„Die ÖVP ist eine saubere Partei“, befand Spindelegger damals. Und: Wer sich nicht an die Regeln halte, „der hat in dieser Partei keine Zukunft“. Ein „Ethikrat“ wurde installiert, geführt von der steirischen Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.


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